Die Vertrauensabstimmung im Parlament kann die polnische Regierung gewinnen. Doch die Opposition gibt nicht auf. Sie will die Regierung nun mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen.

In der Krise um illegal abgehörte Gespräche in Polen will die nationalkonservative Opposition Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen. Damit soll die liberalkonservative Koalition Tusks, der erst am Mittwochabend im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt hatte, doch noch zum Rücktritt gezwungen werden. Über das Misstrauensvotum solle bei der am 9. Juli beginnenden nächsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, sagte der Fraktionschef der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Mariusz Blaszczak. Er wollte die Abstimmung noch am selben Tag beantragen.

Die polnische Regierung war durch die Abhöraffäre um illegal aufgezeichnete Privatgespräche mehrerer Kabinettsmitglieder in eine schwere Krise geraten. Rechtsbrüche wurden den Politikern aber nicht vorgeworfen.

Tusk hatte mit der Vertrauensfrage am Mittwoch die Opposition überrascht und sich angesichts polnischer Ambitionen auf einen EU-Topposten zugleich vor dem EU-Gipfel Rückendeckung gesichert. Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa Blonska sagte, die Vertrauensabstimmung für Tusk habe gezeigt, dass die "Versuche der PiS zur Destabilisierung des Staates nicht gelingen".

Kaczynski will weiter stören

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei werde die Abhöraffäre, "die die Wahrheit über die Regierung gezeigt hat" auch weiterhin "unaufhörlich ins Gespräch bringen bis zu den Wahlen, wann immer sie stattfinden". Er fügte hinzu: "Wir lassen nicht zu, diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Abhöraffäre gegen einen 39 Jahre alten Geschäftsmann und dessen Schwager. Beide Männer waren am Mittwochabend nach ihrer Vernehmung gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Sie dürfen das Land aber nicht verlassen. Das sichergestellte Beweismaterial reiche nicht aus, um ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorzuwerfen, sagte Behördensprecherin Renata Mazur.

Tusk hatte am Mittwoch im Parlament gesagt, die Abhöraffäre stehe im Zusammenhang mit "Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen". Hintergrund sei auch Kohlehandel im großen Stil, aber auch "die Situation in der Ukraine und in Europa".