Politik

Bildungsstreik in Brasilien Kampf um freie Forschung und Lehre

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Demonstranten in Sao Paulo protestierten schon im Mai gegen die Bildungspolitik der Regierung Bolsonaro

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Nervosität sieht Brasilien dem Dienstag entgegen. An diesem Tag sind weitere Massenproteste gegen die Bildungspolitik geplant. Von den bisherigen Streiks hatte sich Präsident Bolsonaro unbeeindruckt gezeigt – und noch drastischere Reformen angekündigt.

Im August beginnt an den Universitäten in Brasilien traditionell das zweite Studienhalbjahr. Lehrende und Studenten finden nach mehreren unterrichtsfreien Wochen wieder in Seminaren und Vorlesungen zusammen und arbeiten sich durch den Lernstoff. Doch in diesem Jahr sieht der Semesterbeginn an den "Universidades federais" (Bundesuniversitäten) anders aus: Professoren, wissenschaftliche Angestellte und Lehrbeauftragte bereiten gemeinsam mit Studenten den "Greve nacional da educação" (nationalen Bildungsstreik) für den Dienstag vor. Das Ziel: Die Verhinderung weitreichender Reformen und das Ende der Sparmaßnahmen im Bildungswesen.

In der Tat sollen den Bundesuniversitäten – nach bereits mehrjährigen Einsparungen – nochmals etwa 30 Prozent der Mittel gekürzt werden, wie Bildungsminister Abraham Weintraub kürzlich bekanntgab. Betroffen sind auch sehr renommierte Einrichtungen. Eine weitere Einschränkung der universitären Angebote scheint also unvermeidlich. Zumal einige der betroffenen Einrichtungen bereits ab September Schwierigkeiten haben werden, ihre Rechnungen für Strom, Reinigung und Abfallentsorgung zu begleichen.

Ebenso gravierend sind die Eingriffe in die politische Unabhängigkeit der Bundesuniversitäten: Schlägt eine Hochschule einen neuen Rektor zur Ernennung vor, wird dieses Vorschlagsrecht von Präsident Bolsonaro seit neuestem ignoriert – er bestimmt nun selbst, wer Rektor wird. Zudem dürfen die Hochschulen ihre Dekane und Vize-Rektoren nicht mehr selbst ernennen – die Auswahl übernimmt jetzt ein Regierungsvertreter. Das dürfte Auswirkungen auf Lehrpläne, Forschungsprojekte, Stellenbesetzungen und Mittelverteilung haben.

Furcht vor Privatisierung

All diese und weitere Neuerungen erfolgen nunmehr unter dem euphemistischen Slogan "Future-se" (sinngemäß: "Kreiere Deine Zukunft selbst"). So heißt das Programm, das Weintraub am 17. Juli in der Hauptstadt Brasilia vorstellte und das durch Parlamentsbeschluss Gesetz werden soll. Mit "Future-se" will die Regierung nach eigenen Angaben die 67 Bundesuniversitäten des Landes – mit etwa einer Million Studenten und Doktoranden – für die Zukunft rüsten. Die Einrichtungen sollen sich künftig in größerem Umfang über die freie Wirtschaft finanzieren, indem etwa Forschung auf Gebieten betrieben wird, die bestimmten Unternehmen oder Geschäftsfeldern von Nutzen sind. Auf diese Weise erhielten die Hochschulen finanzielle Autonomie, so die Regierung. Kritiker sehen dagegen die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gefährdet, fürchten eine Privatisierung der Hochschulen.

Überraschen können die einschneidenden Maßnahmen der Regierung indes kaum, hatte Bolsonaro die Bundesuniversitäten doch bereits im Wahlkampf immer wieder unverhohlen angegriffen. Linkes Gedankengut, Geldverschwendung und Ausbildungsmängel warf ihnen der ultrarechte Politiker vor. Insbesondere die Sozial- und Geisteswissenschaften waren und sind ihm ein Dorn im Auge. Und diese Fachgebiete hätten wohl auch die größten Schwierigkeiten, Forschungsgelder aus der Privatwirtschaft zu erhalten.

Politisch motivierte Manöver

Dass Brasilien weiterhin in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und der Staat massiv sparen muss, spielt dem Präsidenten dabei in die Hände. Schließlich muss das 200-Millionen-Volk in vielen Bereichen Einschnitte hinnehmen – nicht nur im Bildungs- und Wissenschaftssektor. Da mag vielen Bürgern gar nicht auffallen, dass die aggressiven Manöver der Regierung im Bildungswesen weit über die üblichen Sparmaßnahmen hinausgehen und offenkundig politisch motiviert sind.

Auch deshalb ist der nationale Bildungsstreik am 13. August breiter angelegt, als die Bezeichnung vermuten lässt: Die Proteste richten sich zusätzlich gegen die Kürzungen bei Renten und im Gesundheitswesen. Die Organisatoren und Unterstützer des Streiks – darunter Mitglieder des Hochschullehrer-Verbands Andes und des Hochschuldirektoren-Verbands Andifes – kooperieren entsprechend mit Gewerkschaften und Sozialverbänden und hoffen auf zahlreiche Teilnehmer außerhalb des Bildungs- und Wissenschaftssektors.

Im Mai hatte es bereits zweimal landesweite Demonstrationen gegen die bereits seit mehreren Jahren erfolgenden Einschnitte im Bildungssektor gegeben. In einigen Städten gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, was auch international für Schlagzeilen sorgte. Seither hat die Bolsonaro-Regierung mit der Ankündigung ihres "Future-se"-Programms den Druck noch einmal deutlich erhöht. Und so könnte der nationale Bildungsstreik in der kommenden Woche zu einem der größten Massenproteste werden, die Brasilien seit geraumer Zeit erlebt hat.

Dr. Carlos Paula de Moraes ist Professor für Philosophie am Centro de Filosofia e Ciências Humanas (CFCH) der Universidade Federal do Acre (UFAC), Brasilien.

Quelle: n-tv.de

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