Folter und Entführungen Kanada soll Bush festnehmen
12.10.2011, 21:07 Uhr
George Bush junior in Ketten: So protestierten Menschenrechtler am letzten Amtstag des ehemaligen US-Präsidenten im Januar 2009.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Menschenrechtsgruppen wünschen sich einen unangenehmen Empfang für George W. Bush in Kanada. Human Rights Watch und Amnesty International fordern die Justiz auf, den ehemaligen US-Präsidenten festzunehmen und zur Folterung von Gefangenen zu verhören. Eine Aussicht auf Erfolg hat die Initiative wohl nicht.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat von Kanada die Festnahme von George W. Bush gefordert. Wenn der frühere US-Präsident in der kommenden Woche das Nachbarland besucht, sollte er zur Folterung von Gefangenen verhört werden, verlangte die internationale Gruppe in New York. Beistand bekommt die Organisation von Amnesty International. Beide werfen Bush vor, in den Jahren 2002 bis 2009 "grausame, unmenschliche und entwürdigende" Foltermethoden sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA genehmigt zu haben.
"Die Weltgemeinschaft muss einschreiten", meinte Amnesty International in einer Erklärung. Sollte Kanada dies bei Bushs Besuch nicht tun, verstoße das Land gegen die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Kanada würde damit seine "Geringschätzung gegenüber den grundlegenden Menschenrechten" zum Ausdruck bringen, hieß es."Es gibt erdrückende Beweise, dass Bush und andere hochrangige Politiker Folter und Freiheitsberaubung von hunderten Menschen angeordnet haben", erklärte Human Rights Watch. Darunter seien auch mindestens zwei Kanadier. Bush will kommende Woche Surrey in der Nähe von Vancouver besuchen.
"Die Weigerung der US-Behörden, Bushs Verstrickung auch nur zu untersuchen, macht es für die kanadischen Strafverfolger umso wichtiger, ihre Pflichten ernst zu nehmen", appellierte Amnesty. Kanada habe die internationale Erklärung gegen Folter unterzeichnet, deshalb müsse das Land jetzt auch Farbe bekennen. "Kanadas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten sollte nicht ausgesetzt werden, nur weil ein ehemaliger US-Präsident zu Besuch kommt." Human Rights Watch hatte bereits im September die Festnahme von Dick Cheney gefordert, der unter Bush Vizepräsident war. Cheney konnte Vancouver jedoch unbehelligt wieder verlassen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP