Im Bundestag funktioniert die Große Koalition bereits: Die beiden stärksten Fraktionen erhalten je zwei Vizepräsidentenposten. Früh steht fest, dass die einstige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die SPD kandidieren wird. Jetzt sind auch alle anderen Nominierungen durch. Mit dabei sind zwei alte Bekannte.

Die Liste der Kandidaten zur Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist komplett. Für die CDU wird neben dem Amtsinhaber Norbert Lammert der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze kandidieren. Die Entscheidung für den 63-Jährigen sei einstimmig gefallen, hieß es aus der Fraktion.

Wie die Union besetzt auch die SPD zwei Vizepräsidentenposten. Für diese kandidieren neben der einstigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch Edelgard Bulmahn, die unter Rot-Grün Bildungsministerin gewesen war. Die SPD-Fraktion wählte Schmidt mit 168 von 190 Stimmen, Bulmahn wählten 101 Fraktionsmitglieder.

Zuvor war bekannt gegeben worden, dass Union und SPD entgegen der ursprünglichen Planung jeweils zwei Vizepräsidentenposten im Deutschen Bundestag bekommen. Auf diese an die Große Koalition vor acht Jahren angelehnte Regelung einigten sich CDU/CSU und SPD. Ursprünglich wollte die SPD nur einen Vizepräsidentenposten. Die Änderung bedeutet jetzt, dass nach der CSU nun auch die CDU einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten stellt.

Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Die Union hatte bereits Norbert Lammert von der CDU als Präsidenten und Johannes Singhammer von der CSU als Vizepräsidenten nominiert. Die Grünen schicken erstmals Ex-Parteichefin Claudia Roth ins Rennen, die Linkspartei die Berliner Abgeordnete Petra Pau.

Den Antrag für jeweils zwei Vizeposten wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur konstituierenden Sitzung des Bundestags an diesem Dienstag einbringen und beschließen. "Auf diese Weise wird die Funktionsfähigkeit des Bundestags, vor allem die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen, gewährleistet", hieß es. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestags durch mehr Sitzungen und Kompetenzen. Zudem werde die mit dem Ausscheiden der FDP verringerte Stellvertreterzahl den Größenverhältnissen der Fraktionen entsprechend ausgeglichen.

Kein zusätzlicher Posten

Auch mit dann sechs Stellvertretern wird durch den Wegfall der FDP kein zusätzlicher Posten im Vergleich zur Legislaturperiode 2009 bis 2013 geschaffen. Trotz der kleineren Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien bleiben die Kosten damit gleich hoch. Zuvor war man von einer Einsparung ausgegangen. Zu den Gehältern kommen noch spätere Pensionsansprüche hinzu. Petra Pau hatte ihre monatlichen Einkünfte offengelegt. Zusammen mit den Diäten als Abgeordnete sowie der Amtszulage plus Aufwandsentschädigung von zusammen 4421,70 Euro kommt sie auf mehr als 15.700 Euro.

Bei der letzten Großen Koalition (2005 bis 2009), als Union und SPD anders als dieses Mal bei der Bundestagswahl fast auf Augenhöhe lagen, hatte die Union den Präsidenten und eine Stellvertreterin gestellt (Gerda Hasselfeld). Die SPD bestimmte damals Wolfgang Thierse und Susanne Kastner zu Vizepräsidenten. FDP, Grüne und Linke entsandten damals jeweils einen Stellvertreter.

In der SPD-Fraktion fordern die Frauen, die mehr als 40 Prozent der Mandate errungen haben, mehr Gewicht. Noch letzte Woche war die nun angeführte Argumentation kein Thema, im sogenannten Vorältestenrat hatte man sich auf je einen Vizeposten geeinigt.