Politik

Vier Szenarien bis 2030 Kann es die Ukraine in die EU schaffen?

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(Foto: REUTERS)

Pro-europäische Politiker und Wissenschaftler aus der Ukraine wollen ihre Landsleute von der EU überzeugen. Ihre Studie zeigt aber vor allem eins: Wenn das Land in die EU will, braucht es dafür ein Wunder – oder besser gleich mehrere.

Als Anfang Dezember 2013 Tausende Menschen auf dem Maidan in Kiew gegen die Regierung demonstrierten, war selten klar, was der nächste Tag bringen würde. Gleichzeitig trafen sich nicht weit davon 26 ukrainische Politiker und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen und sprachen darüber, in welche Richtung sich die Ukraine langfristig entwickeln könnte. Während der Maidan von Tag zu Tag Erfolge feierte und Rückschläge erlitt, dachte die Expertengruppe auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung über die nächsten 16 Jahre nach. Ein zweites Treffen begann am 30. Januar 2014, zwei Tage nachdem die pro-russische Regierung ihren Rücktritt erklärt hatte.

Die Ergebnisse dieser Gruppe liegen nun vor, aufgeschrieben in vier möglichen Szenarien:

  • Im Szenario "Autobahn" ist die Ukraine 2030 EU-Mitglied.
  • Im Szenario "Straße mit Tempolimit" ist sie eine "Brücke" zwischen der EU und Russland.
  • Im Szenario "Buckelpiste" steht sie weiter unter dem starken Einfluss Russlands und versucht immer noch, das Assoziierungsabkommen mit der EU durchzusetzen.
  • Und im Szenario "Sackgasse" sind die demokratischen Bestrebungen stecken geblieben und das Land hat sich eng an Russland gebunden.

Eine neutrale Sicht der Dinge ist das sicher nicht. Die Projektgruppe setzt voraus, dass Hilfen aus der EU ziemlich sicher zu ökonomischem Fortschritt und mehr Demokratien führen, Kredite aus Russland das Land aber eher in seiner Entwicklung behindern. Plausibel ist es allerdings schon, wenn man sieht, wie sich die Ukraine in den vergangenen Jahren unter dem Einfluss Moskaus entwickelt hat: Korruption und Oligarchenherrschaft lähmen die Ukraine noch mehr als Russland selbst.

Lange Liste an Problemen

Allerdings ist der Einfluss Russlands bei weitem nicht das einzige, was die Ukraine von einer Entwicklung abhält, die sie in die EU führen könnte. Am deutlichsten wird das im Kapitel zum optimistischen "Autobahn"-Szenario. Als Bedingungen werden dort Entwicklungen aufgeführt, von denen einige höchst unrealistisch erscheinen:

  • Die Bevölkerung müsste voll hinter dem Weg einer pro-europäischen Regierung stehen, besonders auch im Osten. Leisten soll das eine "Imagekampagne".
  • Die Korruption müsste sich durch einen "Aktionsplan" bekämpfen lassen. Wie dieser Plan aussehen sollte, bleibt offen.
  • Eine "neue Generation junger Berufstätiger" müsste die korrupten Eliten ablösen.
  • Eine "neue Generation von Politikern" müsste mit Hilfe Brüssels transparentes Arbeiten nach internationalen Standards erlernen.
  • Auslandsinvestitionen müssten auch in den IT-Sektor und in den Tourismus fließen.
  • Strom und Wärme müssten auch aus anderen Quellen als russischem Gas erzeugt werden. Dabei sollen auch Fracking und Atomkraft helfen.
  • Die Herrschaft der Oligarchen müsste durch rechtsstaatliche Regeln eingeschränkt werden.
  • Russland müsste sich auf "sich selbst fokussieren" und sich weniger in ukrainische Angelegenheiten einmischen.

Für sich genommen scheinen das alles Probleme zu sein, die man angehen könnte. Doch vieles davon bedingt sich gegenseitig. Betrachtet man alle Probleme gemeinsam, wird klar, warum das Land so blockiert ist und dass sich daran auch mit einigen Milliarden Euro an Hilfsgeldern nichts Grundsätzliches ändern wird.

Pakt mit dem Erzfeind?

Überdies fehlen für die beiden drängendsten Probleme die Lösungsansätze. Erstens: Selbst wenn sich die Oligarchen politisch dem Rechtsstaat unterordnen müssten, gibt ihnen ihr Geld eine so große wirtschaftliche Macht, dass sie weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Zweitens: Russland wird seinen Einfluss, den es durch Kredite, Investitionen und Gaslieferungen hat, nicht aufgeben. Das zeigt nicht nur die Invasion auf der Krim. Mit diesem konnten die Wissenschaftler noch nicht rechnen, als sie sich während der Maidan-Proteste trafen. Russland hat auch ukrainische Staatsanleihen, die sich sehr leicht als Druckmittel benutzen lassen.

Außerdem gibt es ein Problem, das in der Studie gar nicht erwähnt wird: Die Faschisten der Swoboda-Partei sind während der Maidan-Proteste zum Gesprächspartner der EU aufgestiegen und versuchen in vielen Bereichen, die Spaltung der Ukraine weiter zu provozieren.

In den vergangenen Tagen beschloss die EU-Kommission Kredite von mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine, das Assoziierungsabkommen wird derzeit zügig vorangebracht. Angesichts der Probleme dürften diese Hilfen nur wenig Hoffnung darauf machen, dass die Ukraine 2030 EU-Mitglied werden kann. Und noch etwas zeigt die Analyse: Gegen die Machtpolitik Russlands wird es für die Ukraine doppelt schwer, überhaupt wieder handlungsfähig zu werden. Die Regierung muss also genau zu dem Staat ein positives Verhältnis aufbauen, der gerade einen Teil der Ukraine annektiert hat.

Quelle: n-tv.de