Die EU erhöht des Druck auf den afghanischen Präsidenten Karsai. Außenminister Westerwelle sagt, ein Kriterium für eine Unterstützung des Landes sei die gute Regierungsführung. Der Zeitplan für einen Bundeswehr-Abzug soll indes in den nächsten vier Jahren aufgestellt werden. "Wir wollen nicht auf ewig und drei Tage bleiben", so der Minister.

Westerwelle forderte, Karsai müsse in den nächsten Regierungsjahren für die Bekämpfung der Korruption sorgen. "Das ist nicht nur eine Haltung, die ich für Deutschland formuliere, sondern das ist eine Haltung die alle Verbündeten auch zum Ausdruck bringen."

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angehen. Noch in dieser Legislaturperiode sollten Voraussetzungen für einen entsprechenden Zeitplan geschaffen werden, betonte Westerwelle.

Die Voraussetzungen für einen Truppenabzug seien aber noch lange nicht erfüllt. Die Afghanen müssten die Fähigkeit erlangen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Als wichtigen Beitrag Deutschlands zur Stabilsiierung des Landes bezeichnete der Außenamtschef die Hilfe bei der Ausbildung von Polizisten. "Wir wollen nicht in Afghanistan auf ewig und drei Tage bleiben", betonte Westerwelle.

"Wir werden das genau beobachten"

"Wir werden sehr genau verfolgen, welche Ergebnisse er erreicht", sagte auch EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel im Hinblick auf Karsai. Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt sagte, wichtig sei nun, welche Minister Karsai ernenne. "Wenn es ein fähiger Minister ist, in den wir Vertrauen haben, dann würde uns das natürlich die Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich erleichtern", sagte Bildt. "Wir werden das genau beobachten." Karsai war nach einem umstrittenen ersten Wahlgang zum Sieger erklärt worden, weil sein Gegenkandidat Abdullah Abdullah zur Stichwahl nicht mehr antrat und dies mit fortdauernder Wahlfälschung begründete.

Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte nicht, dass eine neue große internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar in der Hauptstadt Kabul stattfinden könne. Ein kleineres Vorbereitungstreffen sei jedoch in Kabul möglich. Die EU sei bereit, "deutlich mehr Geld" für Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es der EU vor allem darum, Gehälter der Polizisten zu bezahlen und beim Aufbau einer zivilen Verwaltung mitzuhelfen. Unter Hinweis auf die für 2011 bevorstehenden Parlamentswahlen sagte sie: "Diese Wahlen sollten nicht die gleichen Mängel und Betrügereien aufweisen wie das, was wir bereits gesehen haben."

Anti-Korruptionseinheit gegründet

Den Forderungen des Westens nach mehr Transparenz kommt derweil die Ankündigung des afghanischen Innenministeriums entgegen, das Land werde eine Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung einrichten. Die beim Generalstaatsanwalt angesiedelten Ermittler sollten gegen Bestechungsfälle bei hochrangigen Behördenmitarbeitern und gegen andere schwere Straftaten vorgehen. Die Abteilung solle mit der US-Bundespolizei FBI, Scotland Yard und der EU-Polizeimission EUPOL zusammenarbeiten, sagte Innenminister Mohammed Hanif Atmar. Er wertete die neue Einheit als "riesigen Schritt".

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Politik 13.11.09

Antrittsbesuch mit Krawatte Guttenberg am Hindukusch

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Antrittsbesuch mit Krawatte Guttenberg am Hindukusch

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Hamid Karsai hatte sich der internationale Druck auf den afghanischen Staatschef deutlich erhöht, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die UNO warnte, dem Land könnten Milliardenhilfen gestrichen werden, sollten die afghanischen Behörden das Problem nicht wirksam angehen. Karsai soll am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Hohe Erwartungen an Afghanistan-Konferenz

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will unterdessen bereits nach der Ende Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz eine neue Strategie für den Bundeswehr-Einsatz definieren. Dann müssten auch zeitliche Zielmarken gesetzt werden, sagte der CSU-Politiker. Das Gipfeltreffen müsse klar machen, "wo wollen wir eigentlich hin, was haben wir für einen Status Quo, wo sind Defizite, wo haben Dinge auch nicht funktioniert", so zu Guttenberg.

Bereits in dieser Woche entscheidet das Bundeskabinett über eine Verlängerung des demnächst auslaufenden ISAF-Mandats für Afghanistan. Im Dezember stimmt dann der Bundestag darüber ab.