Politik

Entmachtung durch Madrid Katalanische Linke droht mit Ungehorsam

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In Barcelona gehen seit Wochen Tausende Befürworter und Gegner der katalanischen Unabhängigkeit auf die Straße.

(Foto: dpa)

Womöglich am Freitag will Madrid die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung absegnen. Die katalanische Linkspartei CUP, die Barcelona unterstützt, spricht von der "größten Aggression" seit Diktator Franco und verspricht eine Antwort auf der Straße.

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien steuert auf die entscheidende Phase zu. Die katalanischen Parteien, die die Unabhängigkeit unterstützen, wollen am Donnerstag im Regionalparlament über die angekündigten Zwangsmaßnahmen von Madrid beraten. Der katalanische Regierungssprecher, Lluís Corominas, teilte mit, die Parlamentssitzung könnte bis Freitag dauern.

Sollte Madrid an diesem Tag die Entmachtung der Regionalregierung bestätigen, sei die Verabschiedung einer katalanischen Unabhängigkeitserklärung nicht ausgeschlossen, so Corominas. Es wird erwartet, dass dann der spanische Senat in Madrid die Regierungsgewalt gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung an sich nimmt. Damit würde die Zentralregierung die Verantwortlichen in Barcelona ihres Amtes entheben sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen ansetzen. Außerdem will Madrid die direkte Kontrolle über die Mossos d'Esquadra, die katalanische Polizei, sowie über die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen.

Kommt es zu diesen Zwangsmaßnahmen, will die katalanische Linkspartei CUP mit einer "massiven Kampagne des zivilen Ungehorsams" darauf reagieren. Sie bezeichnete die drohende Aktivierung des Artikels 155 in einer Erklärung als "größte Aggression" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975. Unter Franco war neben anderen repressiven Maßnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.

Reist Puigdemont nach Madrid?

Die CUP ist nicht an der Regionalregierung beteiligt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist zur Mehrheitsfindung aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Seine Koalition verfügt im Parlament in Barcelona mit 135 Sitzen über 62 Abgeordnete, die CUP über zehn.

Das katalanische Parlament hatte eine Abstimmung über die Unabhängigkeit bislang hinausgeschoben, um einen "Dialog" mit der Regierung in Madrid zu ermöglichen. Diese hatte am Samstag mangels Einlenkens von Puigdemont die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 beschlossen. Die darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen treten in Kraft, wenn ihnen der spanische Senat zustimmt.

Medienberichten zufolge will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor der Entscheidung des Senats in die Hauptstadt reisen und in der Parlamentskammer Stellung beziehen - an welchem Tag war zunächst unklar. Der Vizepräsident des Senats, Pedro Sanz, erklärte vor Journalisten, für die zweite Parlamentskammer wäre es "eine Ehre", Puigdemont anzuhören.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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