Um Golf-Krise zu entschärfen Katar plant Änderung der Anti-Terror-Gesetze
21.07.2017, 09:25 Uhr
Scheich Tamin bin Hamad Al Thani brachte die Änderungen der Anti-Terror-Gesetze auf den Weg.
(Foto: imago/UPI Photo)
Nach dem Anti-Terror-Abkommen mit den USA überarbeitet Katar jetzt auch die eigenen Maßnahmen gegen Terrorismus. Dazu werden erstmals verdächtige Personen und Gruppierungen im Wüstenstaat gelistet.
Der Emir von Katar, Scheich Tamin bin Hamad Al Thani, hat ein Dekret unterzeichnet, um Änderungen an den bestehenden Anti-Terror-Gesetzen vorzunehmen. Damit könnten die vier arabischen Staaten, die seit Anfang Juni eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Wüstenstaat verhängt haben, beschwichtigt werden.
Die Änderungen sehen vor, zwei "nationale Listen" zu erstellen, die "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" umfassen sollen. Verdächtige erhalten aber das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.
Des Weiteren werden Begriffe "Terrorist", "terroristische Verbrechen und Einheiten" sowie "Finanzierung des Terrorismus" neu definiert. Bei dem bestehenden Anti-Terror-Abkommen mit den USA geht es vor allem um die Finanzierung von Terrorismus. Von Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten wurde das Abkommen jedoch als "unzureichend" bezeichnet.
Am 5. Juni hatten die vier genannten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und Handels- und Verkehrswege zum gasreichen Nachbarn abgeschnitten. Die Sanktionen gegen Katar werden erst dann aufgehoben, wenn das Land "die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus" einstellt. Katar wird die Unterstützung von Terrorgruppen und eine zu große Nähe zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran vorgeworfen. Daraufhin stellten die Golfstaaten eine Liste mit 13 Forderungen an Katar, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al-Jazeera, die der Wüstenstaat aber abwies.
Quelle: ntv.de, mba/AFP