Politik
Am Morgen nach dem Polizeieinsatz sind die Spuren auf dem Taksim-Platz noch zu sehen.
Am Morgen nach dem Polizeieinsatz sind die Spuren auf dem Taksim-Platz noch zu sehen.(Foto: AP)
Mittwoch, 12. Juni 2013

Nach Großeinsatz gegen Demonstranten: Katerstimmung auf dem Taksim-Platz

Zehn Tage lang ist die Lage in Istanbul friedlich, jetzt geht die türkische Polizei wieder mit aller Gewalt gegen die Proteste in und um den Taksim-Platz vor. Tränengas und Wasserwerfer werden gegen rund 10.000 Demonstranten eingesetzt. Jetzt verhärten sich die Fronten - die Demonstranten schwören weiteren Widerstand.

Video

Am Morgen ist der Taksim-Platz in Istanbul menschenleer, nur noch übersät mit Teilen der von Bulldozern abgerissenen Barrikaden, die die Demonstranten errichtet hatten. Erstmals seit fast zwei Wochen passieren wieder Taxis den Platz. Einige hundert Menschen verharren jedoch in dem in unmittelbarer Nähe liegenden Gezi-Park, wo die Proteste ihren Anfang genommen hatten. Die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei liegen nur wenige Stunden zurück.

"Ist das zu glauben? Sie attackieren Taksim, setzen Tränengas gegen uns ein, nachdem sie uns gerade erst Gespräche angeboten haben", sagte der 23-jährige Demonstrant Yulmiz in der Nacht. Andere Demonstranten riefen: "Das ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter." Die türkische Protestbewegung will sich nicht beugen. Angesichts des Einsatzes könne man nicht mehr von Demokratie oder einem Dialog sprechen, hieß es seitens der Organisatoren.

Gesprächsbereitschaft hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Demonstranten in Istanbul signalisiert, nun ist seine Geduld offenbar schon wieder vorbei. Zehntausende Demonstranten sind am frühen Morgen auf dem Taksim-Platz von schwer gerüsteten Einsatzkräften der Polizei angegriffen worden. Mit Tränengas und Wasserwerfern sollen sie die Menschen attackiert haben, berichten Augenzeugen. Die Polizei leistet ganze Arbeit: Am frühen Morgen ist der Platz weitgehend geräumt. Nach zehn friedlichen Tagen kehrt die Gewalt in die größte Stadt der Türkei zurück.

Auch in Ankara gehen Tausende auf die Straße

Demonstranten fliehen in Panik vor den Wasserwerfern der Polizei.
Demonstranten fliehen in Panik vor den Wasserwerfern der Polizei.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Fernsehbilder aus Istanbul zeigten, dass sich die Demonstranten in die Nebenstraßen des Platzes und den benachbarten Gezi-Park zurückgezogen hatten. Auf dem Platz selbst waren nur noch Einsatzkräfte und Bulldozer zu sehen, die Trümmer und Barrikaden wegräumten. Obwohl die Behörden versichert hatten, das Protestlager im Gezi-Park nicht zu räumen, drangen Sicherheitskräfte laut Aktivisten am Abend erneut in das Camp ein. Die Demonstranten harrten aber auch am frühen Morgen noch in dem Lager aus.

Istanbul ist nicht mehr der einzige Ort, an dem sich Protest regt. Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus der Hauptstadt Ankara gemeldet.  5000 Menschen forderten dort den Rücktritt der Regierung - sie wurden ebenfalls mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben. Ein Aufruf hatte am Abend wieder tausende Menschen auf den Taksim-Platz strömen lassen. Für manche endete die Nacht im Krankenhaus. Notarztwagen transportierten am Abend Verletzte ab - wieviele es waren, ist noch nicht klar. Auf Fernsehbildern sind Demonstranten zu sehen, die verletzte oder kollabierte Protestler vom Platz schleppen.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, schiebt den Demonstranten den schwarzen Peter zu. Er beschuldigt sie, die Polizei angegriffen zu haben. Er forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei. Der Polizeieinsatz auf dem Platz werde so lange dauern, wie nötig, sagte er.

Mit Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz vor.
Mit Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz vor.(Foto: REUTERS)

"Ende der Toleranz" ist erreicht

Am zwölften Tag der Massenproteste ist für Erdogan nun trotz seiner Gesprächsangebote das "Ende der Toleranz" erreicht. Die tagelangen Proteste sind für ihn bloße "Episode" und die sei nun vorbei, sagte er vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara. Laut n-tv-Reporter Cord Eickhoff glaubt vor Ort kaum noch jemand daran, dass diese Gespräche stattfinden soll -  es habe nicht einmal formale Anfragen gegeben. Bereits vor knapp einer Woche hatte Erdogan zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und dann die Wasserwerfer geschickt.

Nach dem knallharten Polizeieinsatz legte der Regierungschef auch verbal nach. Die Anti-Regierungsproteste bezeichnete Erdogan als gezielten Angriff zur Schwächung des Landes. "Die türkische Wirtschaft war das Ziel dieser Ereignisse." Die Anstrengungen, die unternommen würden, um dem Image der Türkei zu schaden, seien Teil eines systematischen Plans, so Erdogan weiter. Erneut forderte der Regierungschef die Demonstranten dazu auf, den Gezi-Park im Zentrum Istanbuls zu verlassen.

Recep Tayyip Erdogan inmitten der AKP-Parlamentarier.
Recep Tayyip Erdogan inmitten der AKP-Parlamentarier.(Foto: REUTERS)

In einer Rede vor Abgeordneten von Erdogans islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte der Ministerpräsident der Polizeiführung. Er verteidigte im Fernsehen den Einsatz und warf den Demonstranten Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor. Sie hätten sich von Extremisten und internationalen Finanzkreisen instrumentalisieren lassen. Es gebe einen Versuch, die Türkei mit Beteiligung ausländischer Kräfte wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern. Auch die ausländische Presse sei beteiligt.

Kritik prasselt auf Erdogan ein

International gab es neue Kritik an Erdogans harter Linie. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kann Erdogans Politik nicht nachvollziehen. Wenn dieser Gespräche mit den regierungskritischen Demonstranten ankündige, zuvor jedoch Kundgebungen gewaltsam auflösen lasse, "dann weiß ich nicht, wo die Gesprächslinie liegen kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament im Deutschlandfunk. "Ich fürchte, er überschreitet eine Linie, die es ganz schwer machen wird, wieder zu friedlichen Verhältnissen zurückzukehren", sagte Brok.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatte das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Taksim-Platzes ebenfalls kritisiert. "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. Auf keinen Fall dürfe "Gewalt gegen Menschen" eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege "bei denjenigen, die politisch das Sagen haben".

Cem Özdemir
Cem Özdemir(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen warb für deren Fortsetzung. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung". Erdogan entwickele sich zunehmend vom Reformer zum Alleinherrscher sagte Özdemir am Morgen bei n-tv.  Ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU würde Erdogan in die Hände spielen.

"Dann kann er schalten und walten wie er will", sagte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse man die jungen Menschen stärken, die sich "kaum von unseren jungen Menschen" unterschieden. "Heute kann man in türkischen Zeitungen lesen, dass sogar Kinder von AKP-Abgeordneten, also von Abgeordneten seiner eigenen Partei mitdemonstriert haben", sagte er. Das zeige, dass es um den Erhalt der Natur gehe, dass die Menschen Demokratie und Meinungsfreiheit wollten. "Alles Dinge, die in einer Demokratie normal sind."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, plädierte für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. "Wir brauchen das Land als Mittler", sagte Mißfelder im TV-Sender Phoenix. Für einen Beitritt sei der Zug "erst einmal abgefahren". Die Türkei führt bereits seit 2005 Verhandlungen mit der EU, die Gespräche kommen jedoch kaum voran.

Vom Platzprotest zum Flächenbrand

Im Zentrum der größten türkischen Stadt war es in den vergangenen Tagen wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Zunächst hatten die Menschen gegen die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes aufbegehrt. Die Protestwelle hatte sich dann an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. Sie hat auch zahlreiche andere Städte erfasst.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden dabei in den vergangenen eineinhalb Wochen landesweit laut Erdogan vier Menschen getötet und nach Angaben des türkischen Ärztebunds 5000 Menschen verletzt. Aufsehen erregte auch der Selbstmord von sechs Polizisten. Die Sicherheitskräfte wurden wegen ihres harten Einschreitens im Inland wie im Ausland kritisiert.

Nach Erdogans Drohungen gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. "Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer", zitierte die Tageszeitung "Hürriyet" den Politiker.

Türkeitouristen sollten derzeit die großen Städte meiden, die Badeorte am Meer seien aber sicher, sagte n-tv-Reporter Cord Eickhoff.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de