Politik

Türken üben zivilen Ungehorsam Erdogans Stern sinkt

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Sie wollen nicht nur wählen, sondern auch mitbestimmen.

(Foto: REUTERS)

Seit 2003 regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Unter dem 59-Jährigen und seiner AKP erlebt das Land einen ökonomischen Aufschwung. Nun erfährt der Regierungschef heftigen Gegenwind. Ein großer Teil des Volkes hat genug von Erdogans selbstherrlichem Führungsstil und fordert mehr Mitsprache.

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Recep Tayyip Erdogan regiert per ordre de mufti.

(Foto: AP)

"Erdogan hat eine ganze Menge bewegt. Er hat au fgeräumt und das politische Chaos beendet. Den Türken geht es so gut wie lange nicht mehr. Mit der Wirtschaft geht es bergauf. Von meinen Verwandten haben die meisten einen Job. Vielleicht wird die Türkei einmal so stark wie Deutschland", sagt ein Taxifahrer, der mich durch das nächtliche Berlin chauffiert. Dann kommt sein großes Aber: "Ich befürchte, dass Erdogan überzieht. Er macht zu viele Sachen zu schnell. Die Menschen werden gar nicht gefragt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen", schiebt er hinterher. Er sollte Recht behalten.

Seit Tagen bestimmen die Demonstrationen in der Türkei die Schlagzeilen. Die Bürger begehren auf und wehren sich gegen den immer autoritärer agierenden Ministerpräsidenten. Das geplante Plattmachen des kleinen Gezi-Parks zugunsten eines Einkaufszentrums und einer Moschee ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In Istanbul, einer Stadt, die nicht gerade mit viel Grün gesegnet ist, reagieren die Menschen erbost, wehren sich und besetzen den Taksim-Platz.

Aber ihre Verärgerung hat tiefergehende Ursachen: Dadurch wird aus einer relativ kleinen Bewegung von Umweltschützern ein große, die sich der Modernisierung der Türkei per ordre de mufti widersetzt. Und Recep Tayyip Erdogan befeuert den Bürgerzorn mit seiner Bemerkung, dass die Vorhaben trotz der Proteste auf jeden Fall umgesetzt würden, noch. Die Menschen protestieren gegen den zunehmend arroganten Politikstil ihres Regierungschefs. Auch sein selbstherrlicher Umgang mit den Medien - unliebsame Journalisten werden vor Gericht gezerrt oder mundtot gemacht - wird scharf kritisiert.

Die Glühbirne leuchtet nicht mehr so hell

Erdogan und seine konservativ-islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) haben im türkischen Parlament die absolute Mehrheit. Seit 2002 bestimmt die Partei, deren Symbol eine Glühbirne ist, die politischen Geschicke des Landes, das Europa mit Asien verbindet. Erdogan, der wegen eines zeitlich begrenzten Verbots der politischen Betätigung erst im März 2003 von seinem Platzhalter Abdullah Gül das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen konnte, krempelte die Türkei um - mit Erfolg. Nun allerdings, elf Jahre später, leuchtet die AKP-Glühbirne nicht mehr so hell. Der Stern ihres Vorsitzenden sinkt.

Fast 50 Prozent haben Erdogan und seine AKP bei der Parlamentswahl 2011 erhalten. Der Ministerpräsident kann mit diesem Votum durchregieren und tut dies auch. Aber die türkische Gesellschaft hat sich - auch durch die von Erdogans Amtsvorgänger Bülent Ecevit eingeleiteten und von Erdogan vollzogenen Reformen im Zivilrecht - verändert. Vor allem in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten nutzen die Menschen - unter ihnen auch viele AKP-Wähler - das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Erdogan, der es bislang glänzend verstanden hat, die ökonomische Modernisierung der Türkei mit dem gemäßigten Islamismus zu verbinden, reagiert verständnislos. Aber die bürgerlich-freiheitlichen Geister, die er gerufen hat, wird der Regierungschef nun nicht mehr los.

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Necmettin Erbakan

(Foto: picture-alliance / dpa/epa)

Als die AKP an die Regierung kommt, herrscht sowohl au f internationaler als auch nationaler Ebene große Skepsis. Erinnerungen an die Regierungszeit von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Wohlfahrtspartei 1996/97 sind noch wach. Erbakan, der eine Koalition mit der konservativ-säkularen Partei des Rechten Weges (DYP) von Tansu Çiller eingeht, gerät sehr schnell in Konflikt mit der laizistischen Staatsdoktrin von Kemal Atatürk und wird durch das Militär zum Rücktritt gedrängt. Erdogan gehört zu dieser Zeit der Wohlfahrtspartei an, war aber kein enger Gefolgsmann von Erbakan. Aber auch er gerät ins Blickfeld der damals noch allmächtigen Generäle. "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", äußert er in den 1990er Jahren. Das war zu viel für die Hüter der Laizismus, und Erdogan landete zwischenzeitlich sogar im Gefängnis.

Aber Erdogan ist auch ein Pragmatiker. Das beweist er in seiner Zeit als Istanbuler Oberbürgermeister von 1994 bis 1998. Die Infrastruktur der mehr als zehn Millionen Menschen zählenden Stadt wird modernisiert. Er macht dem lahmen Behördenapparat gehörig Dampf - das Ergebnis ist ein besser funktionierender öffentlicher Dienst. Gleichzeitig schafft er die AKP, die den Spagat zwischen Tradition und Moderne versucht. Zugleich profitiert Erdogan von den politischen und ökonomischen Krisen der Vorjahre. Die Türken hatten die instabilen Regierungen der Ministerpräsidenten Çiller, Ecevit und Mesut Yilmaz satt. Das Land litt unter einer galoppierenden Inflation (1994/95 in einigen Quartalen bis zu 150 Prozent). Ökonomisch ging es der Türkei schlecht.

Einfluss des Militärs zurückgedrängt

Unter Erdogan schafft die Türkei den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Zuwachsrate beim Bruttosozialprodukt beträgt nach dem Krisenjahr 2009 mehr als acht Prozent. Allerdings partizipieren nicht alle Türken davon, die Arbeitslosenquote liegt im zweistelligen Bereich. Aber die überwiegende Mehrheit steht hinter ihrem Regierungschef, der sogar das Kunststück schafft, die Macht des Militärs zu beschneiden.

Gleichzeitig arbeitet der 59-Jährige an einer Türkei als Regionalmacht, die Einfluss bis hinein in den arabischen Raum hat - Erinnerungen an osmanische Zeiten werden wach. Gegenüber dem syrischen Nachbarn Baschar al-Assad fährt er einen harten Kurs. In Nordafrika kämpft er um wachsenden türkischen Einfluss. Der EU-Beitritt ist nach wie vor sein Ziel. In dieser Hinsicht kommen für Erdogan die innenpolitischen Probleme zur Unzeit.

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Der Beschwichtiger: Bülent Arinc.

(Foto: dpa)

Die AKP-Spitze ist zum Lavieren gezwungen. Erdogan spiel t weiter die Rolle des starken Mannes und bereist trotz der Krise Marokko, Tunesien und Algerien. Für ihn springt Vize-Regierungschef Bülent Arinc in die Bresche: "Die exzessive Gewalt, die anfangs gegen jene eingesetzt wurde, die ihre Sorge um die Umwelt äußerten, war falsch und unfair", sagte er. Diese Äußerung ist dringend nötig, denn es gibt mittlerweile Todesopfer zu beklagen.

Auch Staatspräsident Gül versucht mit der Bemerkung, dass die Polizei wohl überzogen reagiert habe, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Daraus einen Riss innerhalb der AKP herzuleiten, ist wohl zu früh. Gül hat bereits in den Jahren zuvor den Moderaten gespielt - ohne auf Konfrontationskurs zu Erdogan zu gehen. Im Gegenteil: Er ist Teil eines parteiinternen Rollenspiels, mit dessen Hilfe die Regierungsmacht der AKP gesichert werden soll.

"Was Präsident Baschar al-Assad in Syrien ist, ist Erdogan hier", betont ein Aktivist auf dem Taksim-Platz. Dieser Vergleich hinkt allerdings gewaltig. Anders als der Machthaber in Damaskus ist Erdogans Regierung demokratisch legitimiert. Allen Rücktrittforderungen zum Trotz würde seine AKP auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei Wahlen stärkste politische Kraft werden.

Dennoch muss der Ministerpräsident, der nach eigenen Angaben unermüdlich für das Volk arbeitet, seine Politik ändern. Denn eben dieses Volk fordert seine Rechte ein. Die Forderung von unten nach einem Staat, bei dem die Mitsprache der Bürger nicht als Gefahr, sondern als Fortschritt angesehen wird, gibt Anlass zum Optimismus. Dazu gehört auch eine freie Presse, die diesen Prozess begleitet. Bei der Pressefreiheit-Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" rangiert die Türkei derzeit lediglich auf Platz 154 (von 179). 

Der Weg zur Bürgergesellschaft in der Türkei ist noch lang. Beschreitet ihn Erdogan, dann könnte das Land doch noch Mitglied der Europäischen Union werden. Allerdings fordert die freie Zivilgesellschaft von den Regierenden auch Opfer in Form von Machtverlust. Unklar ist, ob Erdogan und die Seinen dazu bereit sind.

Quelle: ntv.de

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