SPD und Grüne haben sich am Sonntag in der zehnten Koalitionsrunde noch nicht auf das angekündigte Sparpaket von zehn Mrd. Euro verständigen können. Damit bleibt nur noch wenig Zeit, die Unstimmigkeiten wie beim Ehegattensplitting und bei der Ökosteuer zu bereinigen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag besiegelt werden.

Die Beratungen werden am Montag zunächst in Parteigremien und dann ab Mittag in der Koalitionsrunde fortgesetzt werden. Die Verzögerung geht nach Angaben von Beobachtern auf eine stundenlange Krisensitzung zur Energiepolitik zurück. Dabei ging es um die restliche Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und eine kleine Gruppe aus SPD- und Grünen-Politikern hatten stundenlang hinter verschlossenen Türen über die umstrittene Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk im baden-württembergischen Obrigheim beraten. Die Grünen verlangen entgegen dem Wunsch des Betreibers die pünktliche Stilllegung. Für weitere Verhandlungen über die Struktur der künftigen Regierung und Personalfragen haben die Parteien noch bis Dienstag Zeit.

Am Samstag hatten sich SPD und Grüne darauf geeinigt, ihren Sparkurs in den nächsten vier Jahren zu lockern, um damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn lehnten es bei einem kurzen Auftritt am Sonntagabend vor Journalisten ab, Teilergebnisse vorzustellen. Es gebe noch "erheblichen Klärungsbedarf, was das Geld" und einige Einzelheiten angehe, sagte Müntefering.

Insgesamt hatten sich die Koalitionäre am Wochenende allerdings auf Grundlinien für die Haushaltssanierung verständigt. Aus einer Kürzungsliste mit 30 bis 40 Positionen deuteten sie eine Verstärkung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung, eine Mindestbesteuerung für Großunternehmen und verschärfte Kontrollen der Zinsbesteuerung an.

Um das Sparvolumen von zehn Milliarden Euro zu erreichen, wird nach Angaben aus der Koalition unter anderem weiter über Einschränkungen bei der Arbeitslosenhilfe und die Drittelung des Sparerfreibetrages auf 500 Euro für Ledige und 1.000 Euro für Verheiratete debattiert. Zudem stehen eine milliardenschwere Kürzung der Eigenheimförderung und Einschränkungen der Förderung einer neuen Vermögensbildung, in die auch die Steuerentlastung für die Riester-Rente eingerechnet werden soll, im Raum.

Die Koalition will zudem einen Anstieg des gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrags von 19,1 Prozent in diesem Jahr auf 19,5 Prozent im nächsten verhindern. Um den Beitragssatz auf 19,3 Prozent zu begrenzen, soll die Einkommensgrenze, bis zu dem er fällig ist, von 4.500 auf 5.000 Euro angehoben werden. Damit verbunden ist ein weiterer Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenkasse.