Politik

Vermittlungsausschuss vertagt Keine Einigung bei Solarkürzung

Regierung und Opposition kommen einander bei der Kürzung der Solarförderung zwar etwas entgegen, einigen können sie sich im Vermittlungsausschuss jedoch nicht. FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis.

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Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom reduzieren. Alt-Anlagen sind davon allerdings nicht betroffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestag und Bundesrat sind im Streit über die Solarförderung und die energetische Gebäudesanierung weiter weit von einer Einigung entfernt. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss konnte bei beiden Themen wie bei weiteren Themen auf der Tagesordnung keine Einigung erzielen. Die nächste Sitzung des Gremiums wurde für den 27. Juni angesetzt. Bis dahin sollen zur Gebäudesanierung und zur Solarförderung informelle Arbeitsgruppen weiter beraten. "Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem 27. Juni", sagte ein Koalitionsvertreter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte zum Verlauf, die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, einigungsfähige Vorschläge zu unterbreiten. Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte, er sei optimistisch, dass es noch vor der Sommerpause eine Lösung bei der Solarförderung geben werde, die auch im Sinne der für Deutschland wichtigen Solarindustrie sei.

Schon vor der Sitzung dämpften Regierung und Opposition die Erwartungen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler machte deutlich, dass er an den Kürzungsplänen der Koalition festhalte. Der Strompreis müsse sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bezahlbar bleiben, sagte Rösler im RBB-Inforadio. Wenn das gewährleistet sei, "sind wir zu allen Kompromissen bereit". Bei den Fördersätzen sehe er aber "wenig Spielraum".

Die Solarbranche bekomme von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte, obwohl sie nur drei Prozent des Stroms produziere, sagte der Minister. Statt der Solarenergie solle deshalb eher die Entwicklung von Speichertechnologie gefördert werden, schlug er vor.

Sechs Gesetze liegen auf Eis

FDP-Chef Rösler hatte die Kürzung der Solarförderung gegen den Widerstand des entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen durchgesetzt. Im Bundestag wurde das Vorhaben mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, im Bundesrat stoppte das Vorhaben jedoch am 11. Mai und rief den Vermittlungsausschuss an.

Auch CDU-geführte Bundesländer lehnen die Kürzung als überzogen ab. Zudem hat die Opposition seit der Wahl in Schleswig-Holstein eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss.

SPD und Grüne können nun stärker Einfluss auf Terminplanungen und Verfahrensregelungen nehmen, zudem werden Entscheidungsfindungen nun schwerer für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings können sie Entscheidungen nicht ohne weiteres durchsetzen, da der Opposition dafür noch die Mehrheit im Bundesrat fehlt. Dies könnte sich nach der Wahl in Niedersachsen Anfang 2013 ändern.

Insgesamt sollte der Vermittlungsausschuss sechs Vorhaben der Bundesregierung behandeln, neben der Kürzung der Solarförderung und dem Steuerbonus zur energetischen Gebäudesanierung, die Mini-Steuerreform von Union und FDP sowie das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS).

In der Bundesregierung hatte es zuvor geheißen, Bund und Länder hätten sich auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigt. Das Gesamtvolumen solle von bisher geplanten 1,5 Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro sinken. Der Bund werde davon 430 Millionen Euro übernehmen. Der Rest entfalle auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts