Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dürfte entzückt sein. Nach einem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter muss der Bund den Ländern nichts von den milliardenschweren UMTS-Erlösen abgeben. Geklagt hatten die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Sie wollten die Hälfte des Kuchens für die Länderkassen abhaben. Die Bundesregierung hingegen hatte darauf gepocht, die im September ersteigerten 50,8 Mrd. Euro vollständig zur Schuldentilgung für den Staatshaushalt einzusetzen.

In der Urteilsbegründung erklärten die Richter des Zweiten Senats, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine solche Beteiligung der Länder gebe. Der Bund allein sei für die Telekommunikation zuständig. Daraus folge, dass der Bund die Erträge für sich behalten dürfe, die bei Verwaltungstätigkeiten in diesem Bereich anfielen.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte das Urteil. Eine Sprecherin wies zugleich darauf hin, dass auch die Länder vom Erlös der Handy-Lizenzen profitierten. Durch den Schuldenabbau und den damit verbundenen geringeren Zinszahlungen habe der Bund Mehrinvestitionen von 2,5 Mrd. Euro tätigen können. Diese seien auch den Ländern zugute gekommen.

Vertreter der Länder zeigten sich vom Urteil enttäuscht. Sie streben nun eine Gesetzesänderung an, um künftig die Belange der Länder und Kommunen zu verbessern.

Die Kläger hatten in der mündlichen Verhandlung am 5. März davor gewarnt, dass die im Grundgesetz vorgesehene Verteilung staatlicher Einnahmen aus dem Gefüge gerate, wenn der Bund die gesamten Erlöse für sich behalten dürfe. Da die Unternehmen ihre Kosten für UMTS-Lizenzen steurlich geltend machen könnten, entstünden Steuerausfälle von insgesamt 20 Mrd. Euro, davon gingen 14 Mrd. Euro zu Lasten der Länder und Kommunen.

UMTS soll die dritte Mobilfunk-Generation einläuten. Der neue Übertragungsstandard erlaubt eine Datenübertragung bis zu zwei Megabit (zwei Millionen Bits) pro Sekunde. Derzeitge Mobilfunksysteme wie GSM mit einer Übertragungsrate von 9.600 Bits pro Sekunde werden so abgelöst. UMTS ist also mehr als 200 mal schneller. Damit ist in Zukunft nicht nur ein schneller Internetzugang von Unterwegs möglich, es können auch Daten, Bilder und Sprache parallel übertragen werden. Die Netzbetreiber wollen im kommenden Herbst erstmals UMTS-Dienste anbieten.

UMTS bedeutet für die Betreiber erhebliche Investitionen. Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, müssen sie ca. 8.000 bis 10.000 Basisstationen pro Netz errichten, etwa 50% mehr als bei heutigen Handy-Netzen.