Die Reform der Ökostromförderung ist vertagt auf irgendwann nach der Bundestagswahl. Mit den diskutierten Maßnahmen dürfte Energie für normale Haushalte ohnehin kaum billiger werden, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert.

Die Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als unzureichend kritisiert. "Ein großer Wurf ist das nicht, weil die Pläne der Bundesregierung nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzen", sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse". Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werde die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien kaum sinken. Es könne aber "nicht sein, dass die Energiewende dauernd als Sündenbock für exorbitante Strompreiserhöhungen herhalten" müsse.

Laut Kemfert berechnet sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus der Differenz zum immer weiter sinkenden Börsenstrompreis. Dieser sei auch deshalb so niedrig, weil der Emissionshandel nicht funktioniere und Kohlestrom künstlich verbilligt werde. "Hier müsste eingegriffen werden", forderte die DIW-Energieexpertin in der "PNP". "Je höher der Preis für CO2-Zertifikate, desto höher wäre auch der Börsenpreis". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dieses Problem so schnell wie möglich angehen.

Zu geplanten Ausnahmen für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage sagte Kemfert, für Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, seien hohe Stromkosten ein Nachteil. Darüber hinaus spreche aber viel für eine gut ausbalancierte Lastenverteilung. Es gehe nicht, "dass immer nur die Privathaushalte zur Kasse gebeten werden und die Industrie von Kosten befreit", sagte die Energieexpertin. Eine Kostenbeteiligung der Ökostromproduzenten hält sie für "grundfalsch". "Das verunsichert die Branche und bremst den Ökostrom-Ausbau", warnte Kemfert.

Gestern hatte Merkel mit den Regierungschefs der Länder über eine grundlegende Reform der Ökostromförderung beraten. Anschließend kündigte sie allerdings an, dass die Reform erst nach der Bundestagswahl im Herbst komme.