Politik

Westerwelle in Ägypten Kerry wendet sich gegen Muslimbrüder

Seit dem Sturz von Ägyptens Präsident Mursi gibt es die Diskussion: War das ein Putsch oder eine legitime Revolution. Die USA hat sich entschieden: Das Militär habe im Sinne des Volkes gehandelt, sagt Außenminister Kerry.

3d503950.jpg1360370506344475768.jpg

John Kerry rechtfertigt die Absetzung Mursis.

(Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry hat den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Ägyptens durch die Armee als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. "Das Militär wurde von Millionen und Abermillionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, in Chaos und Gewalt abzugleiten", sagte Kerry dem Fernsehsender Geo während eines Besuches in Pakistan. Das Militär habe nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen, vielmehr werde Ägypten inzwischen von einer zivilen Übergangsregierung geführt. "Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt", sagte Kerry.

Auf den Einwand eines Fernsehjournalisten, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: "Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt." Er stehe in Kontakt mit allen beteiligten Kräften in Ägypten und habe "klar gemacht, dass so etwas absolut nicht hinnehmbar ist und nicht passieren darf".

Über die Frage, ob es sich bei dem Umsturz in Ägypten um einen Militärputsch handelte, streiten Experten bis heute. Die US-Regierung ordnet den Machtwechsel offenbar nicht so ein und das möglicherweise auch deshalb, weil sie ansonsten die Militärhilfe für Kairo gemäß geltendem US-Recht hätte einfrieren müssen. Was die weiteren Perspektiven des bevölkerungsreichsten arabischen Staates angeht, zeigte sich Kerry indes abwartend: "Die Geschichte Ägyptens ist noch nicht zu Ende, deshalb müssen wir sehen, wie sich das Ganze in den kommenden Tagen entwickelt."

Das Land steht seit dem Sturz Mursis vor einem Monat am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben bislang rund 250 Menschen, anhaltende Spannungen zwischen Mursi-Gegnern, dessen Anhängern und den Sicherheitskräfte lassen ein weiteres Blutvergießen befürchten. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv um eine Beruhigung der Lage, Bundesaußenminister Guido Westerwelle weilt noch bis Freitag zu Vermittlungsgesprächen in Kairo.

Westerwelle führt "sehr ernste" Gespräche

Zugleich wollen Mursi-Anhänger erneut in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht nur gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär vor einem Monat, sondern auch gegen die angekündigte Räumung ihrer Protestcamps in Kairo. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, das Camp umgehend zu verlassen. Eine Frist wurde nicht genannt. So blieb offen, ob es noch während des Besuches Westerwelles zu einem groß angelegten Polizeieinsatz kommt.

Westerwelle hatte am Donnerstag Übergangspräsident Adli Mansur, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und Vertreter der Muslimbrüder getroffen. Anschließend hatte er von einer "sehr explosiven Lage" in dem Land gesprochen und gewarnt: "Eine Eskalation der Gewalt könnte sehr schnell zu einem wirklichen Blutbad führen."

Nach Mursis Absetzung am 3. Juli war Westerwelle der erste westliche Außenminister, der zu Besuch nach Kairo kam. Auf deutscher Seite war von einem "sehr ernsten" Gespräch mit al-Sisi die Rede. In dem anderthalbstündigen Treffen seien die Kontroversen deutlich geworden. Am Nachmittag traf sich Westerwelle auch mit Vertretern der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt. Den Wunsch Westerwelles nach einer Begegnung mit dem Ex-Präsidenten hatte die neue Führung abgelehnt. Mursi wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

Mehr zum Thema