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Tote und Verletzte in Kiew Kiew erlebt blutigen Dienstag

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Der Unabhängigkeitsplatz von Kiew ist Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Auf dem Maidan brennen Barrikaden, Präsident Janukowitsch soll zurücktreten, fordern sie, Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert zudem Neuwahlen.

(Foto: REUTERS)

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew eskaliert die Lage. Bereits den ganzen Tag liefern sich Regierungsgegner und Polizei Straßenschlachten. Bis zum Abend sterben mehr als ein Dutzend Menschen. Hunderte werden verletzt.

Die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind außer Kontrolle. Bei Straßenschlachten zwischen proeuropäischen Demonstranten und Sicherheitskräften sterben mindestens 18 Menschen, einigen Schäztungen zufolge werden rund 1000 verletzt. In der Nacht fängt das Hauptquartier der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz Maidan feuer. Es lodert aus den Fenstern. Menschen versuchen, sich aus dem vereinnahmten Gewerkschaftsgebäude zu retten (aktuelle Bilder im n-tv Spezialstream, Entwicklungen im n-tv.de Liveticker).

Laut der Nachrichtenagentur AFP haben zudem Regierungsgegner im Westen mehrere Verwaltungsgebäude des Landes besetzt. Sie stürmten den Sitz der Regionalregierung und das Polizeirevier in Lemberg (Lwiw).

Feuerteppiche und brennende Barrikaden

Nach dem Ablauf eines Ultimatums gingen Einsatzkräfte am Abend mit Blendgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Regierungsgegner auf dem Maidan vor, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten griffen wiederum die Polizisten mit Brandsätzen und Feuerwerkskörpern an und versuchten, die Sicherheitskräfte mit starken Laserpointern zu blenden.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz gingen weite Teile des Zeltcamps der Protestanten in Flammen auf. Im Stadtzentrum brannte ein Schützenpanzer. Zudem gab es mehrere Explosionen. Über dem Maidan stiegen Rauchsäulen von brennenden Barrikaden und Brandsätzen in den Himmel. Die Demonstranten legten Feuerteppiche, um ein Vorrücken der Polizei zu verhindern. Aus Lautsprechern schallten patriotische Lieder über den Platz. Im ganzen Land war der regierungskritische Fernsehsender 5. Kanal vorübergehend abgeschaltet, wie Agenturen meldeten.

Unmittelbar vor den Auseinandersetzungen auf dem Maidan hatten proeuropäische Demonstranten erneut das erst am Sonntag geräumte Rathaus der Hauptstadt besetzt.

In Lemberg warfen 500 Regierungsgegner Steine auf den Sitz der Regionalregierung und drangen dann in das Gebäude ein, ohne auf Widerstand zu stoßen. Etwa hunderte Protestierende stürmten sodann den Sitz der regionalen Polizei. Lemberg ist eine Hochburg der Regierungsgegner, die für eine beschleunigte Annäherung der Ukraine an die Europäische Union antreten.

20.000 Regierungsgegner versammelt

Das Innenministerium hatte kurz vor Beginn des Einsatzes die etwa 20.000 versammelten Regierungsgegner zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Es folge eine "Anti-Terror-Operation", hieß es. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief daraufhin Frauen und Kinder auf, den Maidan-Platz zu verlassen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Sicherheitskräfte den Platz stürmten. "Wir appellieren an den Präsidenten und die Sicherheitskräfte, die gewaltsame Konfrontation zu beenden", rief er der Menge auf dem Maidan zu.

Nach knapp einem Monat relativer Ruhe hatte sich die Lage in Kiew im Laufe des Tages dramatisch zugespitzt. Am Morgen war die Lage eskaliert, als Demonstranten an einer Polizei-Barriere auf dem Weg zum Parlament gestoppt wurden. Sie warfen daraufhin Steine und setzten Autos in Brand. Die Sicherheitskräfte versuchte, die Menge mit Gummigeschossen und Rauchgranaten auseinanderzutreiben.

Am Nachmittag hatten das ukrainische Innenministerium und der Staatsschutz den Demonstranten ein zweistündiges Ultimatum zur Beendigung ihrer Proteste gestellt. Bis 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) sollten die Proteste beendet werden - ansonsten drohten "schwerwiegenden" Maßnahmen, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Etwa zwei Stunden nach Ablauf dieser Frist begann dann der Polizeieinsatz auf dem Maidan.

Steinmeier fordert Ende der Gewalt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die ukrainischen Behörden dazu auf, für ein Ende des blutigen Konflikts zu sorgen. "Es hat Gewalt und Gegengewalt gegeben im Laufe des Tages. Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird", sagte der SPD-Politiker Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums. Die US-Regierung zeigte sich entsetzt und forderten Präsident Viktor Janukowitsch auf, den Konflikt umgehend zu entschärfen.

Zuvor hatte Steinmeier mit Sanktionen gegen Einzelpersonen gedroht. "Wer Entscheidungen zu verantworten hat, die zu einem Blutvergießen im Zentrum Kiews oder anderswo in der Ukraine führen, wird damit rechnen müssen, dass Europa die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss", sagte er. Die Opposition in der Ukraine fordert seit längerem Einreiseverbote in die EU für Regierungsmitglieder oder Kontensperrungen. Die EU hat das bisher abgelehnt.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte den Westen zur Intervention auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, "wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet", sagte Klitschko einer Mitteilung seiner Partei Udar (Schlag) zufolge.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Fuele zeigte sich besorgt angesichts der Bilder aus Kiew von Polizisten, die Kalaschnikow-Sturmgewehre trügen. Er habe deswegen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten telefoniert. "Er hat mir versichert, dass er und die Behörden alles tun werden, damit diese Waffen weiter schweigen", sagte er.

Russland macht Westen verantwortlich

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief beide Seiten auf, die Krise rasch zu beenden. Die russische Regierung warf dem Westen vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Diese sei ein direktes Resultat der Duldung des aggressiven Vorgehens radikaler Kräfte durch westliche Politiker.

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Auf die Ausschreitungen vor dem Parlament antwortete die Polizei mit Tränengas.

(Foto: REUTERS)

Janukowitsch will sich nach Angaben von Parlamentspräsident Wolodimir Ribak am Mittwoch mit führenden Vertretern der Regierungsgegner treffen. Allerdings waren bereits frühere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Spitzen der Opposition ohne greifbares Ergebnis geblieben.

Die ukrainische Führung forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt von Regierungsgegnern zu verurteilen. "Radikale Kräfte haben in Kiew und anderen Städten der Ukraine einen neuen, durch nichts zu rechtfertigenden Ausbruch von Gewalt und Gesetzlosigkeit initiiert", zitierten Medien den amtierenden Außenminister Leonid Koschara.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "ernstlich besorgt". Die französische Regierung verurteilte die neuen Ausschreitungen und die "willkürliche Anwendung von Gewalt".

Polens Regierungschef Donald Tusk warnte: "Wir werden weiter für eine Verständigung in der Ukraine arbeiten, denn ein Bürgerkrieg von größerem oder kleinerem Ausmaß oder ein permanenter Konflikt ist weder für die Ukraine noch für die Sicherheit der Region gut."

Asarow-Nachfolger erwartet

Die Regierungsgegner fordern Verfassungsänderungen, um die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden. Parlamentschef Wladimir Rybak weigert sich aber beständig, eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Protest gegen die Entscheidung blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada.

Die Ukraine wird seit Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Noch in dieser Woche will Janukowitsch einen Nachfolger für den am 28. Januar zurückgetretenen Regierungschef Nikolai Asarow

Die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko hatten am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Lage in der Ex-Sowjetrepublik besprochen. Sie fordern vom Westen Sanktionen gegen die Führung um Janukowitsch.

Quelle: n-tv.de, ieh/rpe/ppo/dpa/AFP/rts

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