Politik

Hetzreden und Diskriminierung Kippt Landtag Immunität von AfD-Politiker?

Will sich nicht äußern: AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

Will sich nicht äußern: AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

(Foto: imago/Metodi Popow)

In Rheinland-Pfalz führt er die AfD-Fraktion. In seiner Bundeswehr-Zeit soll Uwe Junge gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen und eine Soldatin gedemütigt haben. Nun ermittelt offenbar die Bundeswehr.

Auf den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionschef Uwe Junge kommt einem Medienbericht zufolge ein Disziplinarverfahren wegen umstrittener Äußerungen aus seiner Bundeswehrzeit zu. Laut Spiegel Online hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr beim Landtag die Aufhebung von Junges Immunität beantragt. Der 59-Jährige ist pensionierter Oberstleutnant.

Dem Bericht zufolge soll es Tonbandaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges geben, in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorwarf. In einer anderen Rede soll er die Kölner Polizei und Innenbehörde als "ehrlose Bande von Hasenfüßen" bezeichnet haben. Mit beiden Äußerungen habe er gegen das sogenannte Mäßigungsgebot der Bundeswehr verstoßen, urteilten Ermittler.

Ferner soll sich eine lesbische Soldatin beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr über Diskriminierung durch den damaligen Offizier Junge beklagt haben. Der Vorfall sei ohne Nennung von Namen im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführt.

Die Soldatin soll ihm vorwerfen, er habe ihr gesagt: "Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder." Junge wollte sich in den vergangenen Tagen nicht zum Vorwurf äußern. "Das ist ein anonymer Hinweis, den Medien aufgegriffen haben", hatte er gesagt. Junge sagte zugleich: "Wir stehen für ein Familienbild von Vater, Mutter, Kind. Das ist ja nichts Neues."

Quelle: ntv.de, jwu

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