Die SPD will bis 2013 in ganz Deutschland beitragsfreie Kita-Plätze für jedes Kind gewährleisten. Das sieht ein Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Bildungspolitik vor, das einstimmig vom Parteivorstand beschlossen wurde. Um die dafür erforderlichen rund drei Milliarden Euro aufbringen zu können, solle auch der Bund einen "substanziellen Beitrag" leisten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts ist die Forderung nach mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Der für Oktober geplante Nationale Bildungsgipfel von Bund und Ländern dürfe keine "Image-Aufpolier-Veranstaltung bestimmter Unions-Politiker" werden, sagte Heil. CDU und CSU äußerten sich zu dem Konzept kritisch und verlangten vorrangig eine Anhebung des Kindergeldes.

Um mehr Chancengerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft zu erreichen, setzt die SPD dem Beschluss zufolge grundsätzlich auf beitragsfreie staatliche Bildungsangebote "von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule". Die Kostenfreiheit von Kitas solle dabei schrittweise bis zur für 2013 vorgesehenen Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz erreicht werden. Heil verwies in diesem Zusammenhang auf bereits eingeleitete oder geplante Maßnahmen in SPD-regierten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Berlin.

"Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können", heißt es in dem SPD-Konzept weiter. Daher will sich die SPD für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Die Hauptschule soll dagegen als eigenständige Schulform entfallen. Die SPD will zudem das Schüler-BAföG wieder ausbauen und Ganztagsschulen flächendeckend einführen. Auch während der Ferien soll es mehr Betreuungsangebote geben. Alle Schüler sollen in der Schule ein Mittagessen erhalten können.

Die SPD erneuerte auch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine "zweite Chance" für Jugendliche ohne Schulabschluss, um "einen grundlegenden Schulabschluss gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen". Heil stellte jedoch klar, dies bedeute keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss selbst: "Wir wollen keine Schulabschlüsse verschenken." Weiterbildungsangebote für Berufstätige will die SPD ausbauen, Hochschulen auch für Fachkräfte ohne Abitur öffnen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpfe "schon lange dafür, dass Bildung einen höheren Stellenwert bekommt". Daher begrüße er es, "wenn sich jetzt auch die SPD intensiv mit diesem Thema beschäftigen will". Die Vorschläge der SPD ließen aber offen, ob sie auf Kosten der geplanten Entlastungen der Familien gehen sollten. "Das muss klargestellt werden." Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages stünden nicht zur Disposition, hob Pofalla hervor.