Politik

AfD verhindert Einigung Kleine Schritte zur Reform der Tagesordnung

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Die Plenarsitzungen sollen um Mitternacht enden - spätestens.

(Foto: imago images/photothek)

Spätestens seit den beiden gesundheitlichen Zwischenfällen im Bundestag will die Mehrzahl der Abgeordneten Nachtsitzungen abschaffen. Doch im zuständigen Gremium bremst die AfD die Pläne aus. Sie sorgt sich um ihre Rechte als Opposition.

Als "unmenschlich" hatte die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kürzlich die Arbeitsbedingungen im Bundestag kritisiert. Zuvor waren binnen weniger Stunden zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Eine Reform der Sitzungswoche soll deshalb dafür sorgen, dass die Plenardebatten künftig nicht mehr bis in die frühen Morgenstunden dauern. Die endgültige Entscheidung wurde allerdings vertagt.

Wegen des Widerstands der AfD konnte nämlich im Ältestenrat nach Teilnehmerangaben das notwendige Einvernehmen nicht hergestellt werden. Deshalb muss das Plenum in der nächsten Sitzungswoche über die reformierte Tagesordnung abstimmen. Die hierfür benötigte Mehrheit gilt jedoch als sicher, weil alle anderen Fraktionen das Vorhaben unterstützen. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.

Konkret vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Vom Donnerstag, an dem die Sitzungen zuletzt regelmäßig bis weit nach Mitternacht gingen, sollen zudem fünf Tagesordnungspunkte auf den Mittwoch vorgezogen werden. Dadurch will man erreichen, dass Plenarsitzungen in Zukunft spätestens um 00.00 Uhr zu Ende gehen.

"Die beschlossenen Reformschritte sind wichtig und richtig, weil sie unsere Arbeitsfähigkeit verbessern werden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Doch die damit verbundene Verkürzung der Redezeiten stößt auf Widerstand. "Das sieht die AfD-Fraktion als Angriff auf ureigenste Oppositionsrechte", beklagte deren Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er möchte stattdessen die Zahl der Sitzungswochen erhöhen. Im laufenden Jahr sind es 21, für 2020 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen.

AfD besteht darauf, Reden zu halten

Vollgepackte Tagesordnungen, bei denen das errechnete Ende der Plenarsitzung in den frühen Morgenstunden liegt, waren auch in der Vergangenheit der Regelfall. In den bisherigen Legislaturperioden wurde das Problem aber dadurch gelöst, dass die Abgeordneten ihre vorbereiteten Reden nicht mehr gehalten haben, sondern schriftlich zu Protokoll gaben. Das hat sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag geändert. Die AfD weigert sich nämlich grundsätzlich, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Und die anderen Fraktionen wollen der AfD nicht das Feld überlassen und schicken deshalb ebenfalls mindestens einen Abgeordneten ans Rednerpult. Das zieht die Sitzungen in die Länge.

Deshalb befürworten alle Fraktionen außer der AfD die jetzt angepeilte Lösung - auch wenn es noch weitergehende Vorschläge zur Verkürzung der Sitzungstage gibt: Die FDP möchte etwa Zeit sparen, indem sie die derzeitigen Abstimmungen mit Wahlurnen und Stimmkarten durch ein elektronisches Verfahren ersetzt.

Die Linke wirbt dafür, schon den Montag in der Sitzungswoche zum Präsenztag zu erklären. Der jetzt anvisierte Feierabend um 00.00 Uhr wäre aber zumindest ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation. Vor drei Wochen war die Plenardebatte nur deshalb schon um 02.09 Uhr zu Ende, weil beim viertletzten Tagesordnungspunkt auf Betreiben der AfD die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt wurde - aus Mangel an anwesenden Abgeordneten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa