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EU hat andere Prioritäten Klimaschutz macht Pause

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Nachhaltig? Vielleicht morgen. Braunkohlekraftwerk bei Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU gibt ihr Vorhaben auf, ihre Klimaziele zu verschärfen. Derzeit habe es offenkundig Vorrang, die wirtschaftlichen Probleme um die Eurokrise zu lösen, kritisiert Klimakommissarin Hedegaard. Dabei lässt die Krise die Kosten der Klimaziele sinken.

Nach massiver Kritik der Industrie ist die EU-Kommission von Plänen abgerückt, die europäischen Klimaschutzziele zu verschärfen. Ob Europa seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 20 oder 30 Prozent bis zum Jahr 2020 senken wolle, sei "eine politische Entscheidung", die von den Mitgliedstaaten getroffen werden müsse, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard. Derzeit habe es offenkundig Vorrang, die wirtschaftlichen Probleme um die Eurokrise zu lösen.

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Connie Hedegaard konnte sich nicht durchsetzen: Es bleibt bei 20 Prozent.

(Foto: AP)

Hedegaard hatte sich persönlich mehrfach für die 30-Prozent-Marke eingesetzt. Gegen eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele hatte die deutsche Industrie in dieser Woche heftig protestiert, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus Amerika und Asien fürchtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, er halte es für sinnvoll, bei den Klimaschutzzielen eine "Pause" einzulegen.

Bisher hat sich die Europäische Union darauf verständigt, bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Nur wenn andere Staaten mitziehen, sollen es 30 Prozent sein.

Die Kommission strebte zuletzt aber die 30 Prozent auch an, wenn es keine internationale Vereinbarung zur Verringerung der Treibhausgase gibt. Das 20-Prozent-Ziel sei "nicht mehr ausreichend", hieß es in einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Papier.

Klimaschutz durch Krise billiger

Nach einer Analyse der EU-Kommission senkt die Wirtschaftskrise die Kosten für die Klimaschutzziele der Europäischen Union. Als sich Europa Ende 2008 zur Reduktion seines CO2-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 verpflichtete, seien die Kosten dafür auf 70 Milliarden Euro veranschlagt worden, sagte Hedegaard. Eine Erhöhung dieses Ziels auf 30 Prozent habe zum jetzigen Zeitpunkt ein Preisschild von 81 Milliarden Euro - nur elf Milliarden Euro mehr. Bleibe die EU bei 20 Prozent, hätten sich die Kosten dafür wegen der geringeren wirtschaftlichen Aktivität durch die Krise auf 48 Milliarden Euro reduziert.

Cancún ist schon gescheitert

Im Dezember kommt die Welt im mexikanischen Cancún erneut zu einer Klimakonferenz zusammen. Die letzte Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen war ein völliges Desaster; auch für Cancún wird kein Durchbruch erwartet. Der scheidende Leiter des UN-Klimasekretariats, der Niederländer Yvo de Boer, sagte am Dienstag, er halte es für "sehr unwahrscheinlich", dass in Mexiko bereits ein "rechtlich bindendes Abkommen" zum Klimaschutz stehe, das das auslaufende Kyoto-Protokoll ersetze.

In Bonn findet vom 31. Mai bis zum 11. Juni eine Konferenz statt, die den Gipfel in Cancún vorbereiten soll. De Boer hofft, dass dort ein Text ausgearbeitet wird, der Teile der in Kopenhagen getroffenen Vereinbarung enthält und die Rahmenbedingungen für diese Ziele festlegt. Ursprünglich hatte in Kopenhagen schon das Nachfolgeabkommen für Kyoto beschlossen werden sollen.

Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Für einen wirksamen Klimaschutz, der die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzt, ist es zudem zu schwach. Dennoch rechnet de Boer erst beim übernächsten UN-Klimagipfel Ende 2011 in Südafrika mit einem neuen Abkommen.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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