Kurz vor knapp wendet die Ukraine mit russischer Hilfe einen Staatsbankrott ab. Die Freude bei der angeschlagenen Regierung in Kiew ist groß. Die Opposition um Boxer Klitschko empört sich über einen Ausverkauf seines Landes und setzt auf deutschen Einfluss.

Auch nach der russischen Milliardenhilfe für die Ukraine hält Kanzlerin Angela Merkel am Annäherungskurs Kiews an die EU fest. Das Angebot einer engen Partnerschaft mit der Europäischen Union "bleibt auf dem Tisch", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Land müsse aber "vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln" geben. Auch beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll die Lage in der Ukraine Thema sein. Moskau hatte Brüssel aufgefordert, den prorussischen Kurs Kiews zu akzeptieren.

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Politik 19.12.13

Kampf um Europa Massenproteste in der Ukraine ebben nicht ab

In der Ukraine zeigte sich die Regierung erleichtert über die von Präsident Wladimir Putin zugesagte Finanzspritze von 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) sowie niedrigere Preise für russisches Gas. Die Verträge hätten das Land vor dem Bankrott gerettet, sagte der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow. "Dem Land drohte der Kollaps." Asarow lobte die Abkommen als historisches Ereignis: Die wirtschaftliche Stabilität sei nun gesichert.

Energieminister Eduard Stawizki bezifferte die Einsparungen durch die Gasrabatte auf sieben Milliarden US-Dollar jährlich. An diesem Donnerstag soll das Parlament den Haushalt für 2014 verabschieden.

Westliche Experten hatten den Staatsbankrott der Ukraine bereits für Ende Januar erwartet, dann stehen die nächsten Kredittilgungen von 620 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds IWF an. Die ukrainische Zentralbank musste zum 1. Dezember eingestehen, dass die Reserven allein im November um weitere 1,8 Milliarden Dollar auf knapp 18,8 Milliarden Dollar zurückgingen.

Klitschko setzt auf Berlin

Die prowestliche Opposition um den Box-Champion Vitali Klitschko demonstriert seit vier Wochen für einen Westkurs der Ukraine und lehnt eine engere Zusammenarbeit mit Russland ab. Die Regierungsgegner fürchten einen Ausverkauf des Landes durch den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Klitschko warb erneut für eine Vermittlung des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Die Ukraine erlebe eine der schwersten Krisen und könne Hilfe von außen gut gebrauchen, schrieb der Box-Champion in der "Bild"-Zeitung. Steinmeier wird am Donnerstag zu Gesprächen in Polen, dem westlichen Nachbarn der Ukraine, erwartet.

In Moskau betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Vereinbarungen mit Kiew seien zu beiderseitigem Vorteil und böten "kolossale Möglichkeiten". Lawrow warf der EU erneut vor, schweren Druck auf die Ukraine zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auszuüben. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hatte den Vertrag verweigert, nachdem Russland mit Handelssanktionen gedroht hatte.

Merkel warnte in Berlin: "Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen." Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), warb dafür, dass die EU dem Land eine europäische Verankerung in Aussicht stellt, die weit über ein Assoziierungsabkommen hinausgehe. Möglich sei sogar eine Beitrittsperspektive, sagte Schockenhoff im Bundestag.