Der US-Kongress hat das größte Konjunkturpaket der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das knapp 790 Milliarden Dollar schwere Programm von Präsident Barack Obama.

Im Repräsentantenhaus stimmt kein einziger Republikaner für das Paket. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt, um taktische Verzögerungen der Republikaner zu verhindern. Drei moderate Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen.

Der demokratische Senator Sherrod Brown aus Ohio wurde eigens mit einer Regierungsmaschine eingeflogen; seine Mutter war gestorben, für ihn fand die Abstimmung zwischen Totenwache und Beerdigung statt.

Republikaner bleiben hart

Der Präsident will das Paket nun rasch unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag. Die Konjunkturspritze soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.

Der Widerstand der Republikaner gegen das Programm ist ein Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus. Hier passierte das Paket mit 246 zu 183 Stimmen.

Kompromiss aus zwei Entwürfen

Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat vor wenigen Tagen war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.