Union und FDP wollen nach der Sommerpause über die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze debattieren. Eine Entflechtung des Durcheinanders mit einem Vorteil für den Bund ist dabei das Ziel. Die Kanzlerin will Diskussionen im Vorfeld bereits im Keim ersticken.

In der Koalition ist eine neue Debatte um die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rüffelte nach Angaben aus Koalitionskreisen FDP-Generalsekretär Christian Linder wegen selbstkritischer Äußerungen zur abgesenkten Mehrwertsteuer für Hotels. Der Koalitionsausschuss will nach der Sommerpause eine "Strukturdebatte" über die Mehrwertsteuersätze führen.

Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften gilt aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert. Der Bundesrechnungshof hatte eine Überprüfung gefordert.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP will sich nach der Sommerpause mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen befassen. Geplant sei zunächst eine "Strukturdebatte", in der die "politischen Grundfragen" geklärt werden sollten, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin mit. Das System solle "einfacher und gerechter" werden.

Altmaier hob hervor, dass es dabei nicht um Einnahmeverbesserungen gehe. "Das schließt aber nicht aus, dass man am Ende irgendwelche Effekte auf der Einnahmeseite hat", fügte er hinzu. Angesichts der Haushaltslage sei unter dem Strich nicht von einer wesentlichen Absenkung der Mehrwertsteuereinnahmen auszugehen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich ein wenig zurückhaltender. Im September solle im Koalitionsausschuss zunächst "das weitere Verfahren" geklärt werden, sagte er in Berlin.

Lindner spricht von einem Fehler

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Lindner auf eine Gesamtreform der Mehrwertsteuer gedrängt. Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission zur Durchsicht der Umsatzsteuersätze "rasch" einzusetzen. Linder räumte zugleich ein, dass es nicht sinnvoll gewesen sei, den Steuersatz für die Hotelbranche als Einzelmaßnahme zu senken.