Die große Koalition ist uneins über Sinn und Erfolgsaussicht eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Die Innenminister der unionsregierten Länder lehnen es ab, der von der SPD geforderten gemeinsamen Länderinitiative dafür beizutreten.

Der hessische Ressortchef Volker Bouffier (CDU) sagte als Koordinator seiner Amtskollegen aus der Union der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei strikt gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und so zu entzaubern, wird Bouffier zitiert.

Der Preis für einen neuen Verbotsantrag sei zudem viel zu hoch, kritisierte der CDU-Politiker: "Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache." Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der rechtsextremistischen Partei fest im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch die Mehrheitsauffassung unter den Innenressortchefs aus der Union, betonte Bouffier.

Das erste Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund dafür war vor allem die umstrittene Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD. Der Hamburger SPD-Parteitag hatte jedoch am letzten Freitag mit großer Mehrheit gefordert, ein neues Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.

Die Innenminister der SPD-regierten Länder beschlossen daraufhin am Mittwoch erste Schritte zur Vorbereitung einer entsprechenden Initiative. Man werde ein Verbot der NPD ernsthaft prüfen und in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammentragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner in Hannover. Die Innenminister unionsregierter Länder seien eingeladen, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich jedoch skeptisch. "Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal", sagte die CDU-Vorsitzende der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden.

Stegner betonte dagegen nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die NPD sei eine Nazi-Partei, die sich aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende. Die Länderinnenminister aus den Reihen der SPD seien sich zudem einig, "dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben". Die verfassungsfeindliche Haltung der NPD ergebe sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dabei sei klar, dass kein Verbotsantrag gestellt werde, falls erneut ein Scheitern drohe.