Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Spekulationen über einen Wechsel in die neue schwarz-gelbe Bundesregierung erneut zurückgewiesen. "Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist. Daran ändert sich nichts", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im ZDF.

Auf die Frage, ob er Nein sagen würde, wenn er von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt würde, etwa das Finanzministerium zu übernehmen, antwortete Koch: "Ich hab meine Position klar beschrieben." Am Wochenende hatte es in einem Zeitungsbericht geheißen, Merkel wolle Koch für das Schlüsselressort.

Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage sprach sich Koch für Steuerentlastungen aus. Allerdings sei der Spielraum dafür begrenzt, sagte er mit Blick auf die von der FDP geforderten 35 Milliarden Euro Entlastung. Die von der Union genannte Zahl von 15 Milliarden Euro Verteilungsspielraum für vier Jahre finde er nach wie vor eine vernünftige Zahl. Denn die sehr pessimistische Annahme der Steuerschätzer, die von 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten drei Jahren ausgingen, dürfte sich eher verbessern als verschlechtern. Daher sei es möglich, ein Drittel davon zur Entlastung von Leistungsträgern zu verwenden. Wenn man die Summe erhöhen wollte, müsste man an anderer Stelle einsparen. "Ich bleibe da vorsichtig, daher spreche ich von einem begrenzten Spielraum, der auch ausgenutzt wird", sagte Koch.

Union und FDP nehmen am Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen auf. Koch soll für die CDU in den Gesprächen den Bereich Finanzen/Haushalt mit aushandeln.