"Der Staat kann nicht alles" Koch gegen Pendlerpauschale
19.07.2008, 10:08 UhrHessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich klar gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen. Der von der Schwesterpartei CSU geforderte Schritt könne nur über neue Schulden finanziert werden, sagte Koch der "Welt am Sonntag". Außerdem sei die Pendlerpauschale längst zu einem Symbol dafür geworden, was der Staat heute leisten könne und was nicht.
Er habe zwar Verständnis für die Sorgen der Menschen angesichts steigender Energiepreise, betonte Koch. Der Staat könne aber nicht abfedern, was Marktentwicklungen verursachten. "Ich glaube, die Politik ist auch jenseits der Frage der Pendlerpauschale gut beraten zu sagen: Wir sind nicht in der Lage, dieser Puffer zu sein."
Sollte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale kippen, werde dies auch schwerwiegende Folgen für die Steuerpolitik haben. "Dann ist der Zwang zementiert, dass jedem Kleinkram steuerlich nachgegangen wird und nichts pauschaliert werden darf", sagte Koch.
Derzeit erhalten Pendler erst ab dem 21. Kilometer einen entfernungsabhängigen Betrag zurückerstattet, ansonsten fallen die Kosten für den Arbeitsweg unter den Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Die CSU will sofort zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück, ebenso Teile der SPD. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies jedoch wie Koch ab.
Quelle: ntv.de