Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit einem Dämpfer in seine neue Amtszeit gestartet: Bei seiner Wahl im Wiesbadener Landtag fehlten dem CDU-Politiker vier der 66 Stimmen von CDU und FDP. Lediglich 62 der anwesenden 117 Abgeordneten votierten für den seit 1999 amtierenden Regierungschef.

Dagegen gab es 52 Nein-Stimmen - eine mehr als die Zahl der anwesenden Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei. Zwei Stimmkarten wurden als nicht abgegeben gewertet, eine als ungültig. SPD, Grüne und Linke sprachen von einem "Fehlstart". Kochs Fundament bröckele, sagte SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel.

Unmut über Personalentscheidungen

Für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden war es die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten und die erste, bei der er nicht auf die volle Stimmenzahl aus seinem Lager kam. Koch erklärte das Ergebnis mit den erstmals verwendeten laminierten Wahlkarten, die mit einem Dorn gelocht werden mussten. Einige Abgeordnete hätten sie wohl nicht kräftig genug durchstochen, sagte Koch im Hessischen Rundfunk. "Ich konzentriere mich jetzt aber auf die Arbeit."

SPD und Grüne werteten das Abstimmungsergebnis dagegen als Zeichen wachsender Unzufriedenheit in der CDU über den Koalitionsvertrag mit der FDP und über Kochs Personalentscheidungen. Besonders der Verlust des Kultusministeriums an die Liberalen hatte in der CDU Unmut hervorgerufen.

Minister bestätigt

Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP bestätigte Kochs Vorschlag für sein Kabinett. Die CDU stellt sieben, die FDP drei Minister. Die Vertrauensabstimmung ist von der Landesverfassung vorgeschrieben. Die Minister wurden anschließend vereidigt. Die CDU/FDP-Landesregierung nahm damit ihre Arbeit auf. Dies bedeutet auch, dass nun die große Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat.

Mit Kochs Wahl endete ein Jahr ungeklärter Verhältnisse im hessischen Landtag. Der CDU-Politiker hatte im Januar 2008 seine absolute Mehrheit verloren. Er blieb aber geschäftsführend im Amt, weil die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit dem Versuch einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zweimal am Widerstand in den eigenen Reihen scheiterte. Dies führte schließlich zur Neuwahl.

Koch sprach von einer schwierigen, vergangenen Wahlperiode, die vielen alles abverlangt und auch manche Wunden hinterlassen habe. Er werde auch künftig politischen Auseinandersetzungen nicht aus dem Wege gehen. In der vergangenen Legislaturperiode seien aber auch verschiedene Projekte gemeinsam in Angriff genommen worden. "Dort, wo es gelungen ist, neue Brücken zu bauen, sollen die Brücken nicht wieder eingerissen werden", sagte Koch.

Die SPD sah mit einer gewissen Schadenfreude auf Kochs Problem. "Vier wie immer", grinste Geschäftsführer Rudolf. Schließlich war auch die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im November bei der geplanten Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken an vier eigenen Abgeordneten gescheitert. Die Folgen dieses Debakels waren im Landtag zu besichtigen. Ypsilanti sitzt bei der SPD nur noch in Reihe drei, sie blätterte während der konstitutierenden Sitzung gelangweilt in der Zeitung. Den Fraktionsvorsitz führt Thorsten Schäfer-Gümbel.

Keinen Linken als stellvertretenden Präsidenten

Koch fand sogar ein positives Wort für das Jahr der ungeklärten Machtverhältnisse und ungewöhnlichen Konstellationen im Landtag. "Dort, wo es gelungen ist, in dem Jahr heftiger Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten neue Brücken zu bauen, sollen diese Brücken nicht wieder eingerissen werden", sagte er. Doch bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten drehte die neue Regierungsmehrheit die Uhr zurück. Im letzten Landtag hatte auch die Linke einen stellvertretenden Präsidenten stellen dürfen, das verhinderten Union und Liberale diesmal. SPD und Grüne warfen sich erfolglos für eine linke Kandidatin in die Bresche.

Der SPD-Vizelandtagspräsident Lothar Quanz bezahlte diese Unbotmäßigkeit mit dem Verlust seines Dienstwagens. Die schwarz-gelbe Mehrheit erkannte ihm kurzerhand Titel und Privilegien eines ersten Stellvertreters ab. Die SPD habe Absprachen nicht eingehalten, ärgerte sich CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Solche Kleinlichkeit zeige, "dass wir weit entfernt sind von einer neuen politischen Kultur", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Doch am Ende der Aufgeregtheiten war alles geklärt: Der Ministerpräsident war gewählt, seine schwarz-gelbe Regierung vereidigt. Von den eigenen Leuten bekam Koch ein Apfelbäumchen geschenkt - als Symbol der Nachhaltigkeit.

Friedemann Kohler, dpa