Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine umstrittene Idee einer Reform der Sozialhilfe als Modellversuch präzisiert. Dazu gehört, dass er von den Sozialhilfeempfängern in Deutschland "an jedem Wochentag eine sieben bis acht Stunden dauernde Leistung" verlangen will.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Koch, wer einen Anspruch auf Geld an den Staat stelle, habe eine tägliche Arbeitsleistung zu erbringen, auch wenn diese nicht voll "marktfähig" sei. Nach einem Bericht des Münchner Magazins "Focus" planen die unionsgeführten Bundesländer einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe.

"Langsam an Arbeit heranführen"

Wie Koch erläuterte, müssten auch Drogenabhängige oder Menschen mit Alkoholproblemen in "langsamen, therapeutischen Schritten an Arbeiten herangeführt" werden. Mit seinen Vorstellungen orientiert sich Koch an dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin. Sozialhilfeempfänger sollen mit Druck und Hilfsangeboten zur Aufnahme einer Arbeit bewegt werden. Dafür seien über eine begrenzte Zeit auch finanzielle Mittel des Bundes und der Kommunen erforderlich. Das von ihm angestrebte Experiment in Hessen solle zwei bis drei Jahre dauern.

Sozialhilfe müsse in "eine Hand und einen Topf", forderte der Ministerpräsident. Die Zahl derer, die zur Zeit als "nicht arbeitsmarktfähig" gelten, müsse verringert, und die Zahl derer, die sich trotz ihrer Arbeitsfähigkeit drückten, auf "Null" gebracht werden.

Unterstützung von Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel unterstützte im "Focus" Kochs Pläne. "Ich bin überzeugt, dass diese Sozialhilfereform die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher halbieren kann - nicht nur in Hessen", sagte sie dem Magazin. Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die von Koch angekündigte Initiative im Bundesrat unterstützen. Bis spätestens Anfang 2002wollen die unionsgeführten Länder nach dem Focus-Bericht einen Gesetzentwurf zur Sozialhilfereform vorlegen.

Kritik von den Grünen - NRW mit eigener Initiative

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte die Union davor, ein "Kesseltreiben gegen Sozialhilfeempfänger" zu veranstalten. Die Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe keinen "kein Heer von Faulenzern". Nordrhein-Westfalen startet im Herbst einen Modellversuch zur Modernisierung der Sozialhilfe. "Wir wollen die Behörde Sozialamt in eine Sozialagentur umwandeln, die Sozialhilfeempfängern hilft, schnell wieder auf die eigenen Beine zu kommen", sagte NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD). Für die Teilnahme an dem Modellversuch haben sich 36 Kommunen beworben. Von ihnen sollen 10 bis 12 Städte und Kreise für die dreijährige Testphase ausgewählt werden.