Politik

Schröder gegen Angriff auf Irak "Könnte Allianz zerstören"

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem Krieg gegen den Irak gewarnt. Ein US-Angriff auf das Land könne die Anti-Terror-Koalition sprengen, schreibt Schröder in der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Der Kampf gegen den Terror sei noch nicht gewonnen, "deshalb warne ich vor einem Angriff auf den Irak. Es würde weniger als Verteidigung verstanden und könnte die internationale Allianz gegen den Terror zerstören."

Der Nahe Osten brauche neuen Frieden, keinen neuen Krieg. "Diesem Ziel ist unsere Politik verpflichtet. Und das allein wird den politischen Notwendigkeiten gerecht. Alles andere würde die Krise der Weltwirtschaft verschärfen und auch uns nur wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Im Kampf gegen den Terror werden wir weiter besonnen und entschlossen handeln", so Schröder weiter.

Erst am Montag hatte Schröder im Zusammenhang mit einem drohenden US-Schlag gegen den Irak erklärt, dass die Deutschen "unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen".

Diese Position war von Union und FDP als "deutscher Sonderweg" kritisiert worden. Die FDP hatte zugleich betont, eine gemeinsame europäische Position sei wichtig, wenn man in Washington Einfluss nehmen wolle.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Position. Zum Auftakt seiner Wahlkampftour durch Deutschland sagte Fischer am Dienstag, die Äußerungen des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble gingen unter dem Gesichtspunkt einer gemeinsamen europäischen Position "völlig in die falsche Richtung".

Schäuble hatte der SPD "Heuchelei unter dem Vorzeichen des Wahlkampfes" vorgeworfen. Die Bundesregierung weiche mit ihrer Haltung den internationalen Druck auf das Regime in Bagdad auf. "Uns muss es um ein gemeinsames Vorgehen mit den Vereinten Nationen gehen." Sonst drohe ein Alleingang der USA. Unter der Voraussetzung eines UN-Beschlusses hatte Schäuble zuvor für eine deutsche Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak plädiert.

Diese Haltung ist in der Union nicht unumstritten. Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hatte einen Militärschlag gegen den Irak abgelehnt. Sein Kollege Friedbert Pflüger hält ein UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak dagegen lediglich für "wünschenswert, aber wirklich nicht erforderlich". Wenn der Irak nicht einlenke, sei Deutschland zur "Grundsolidarität" mit den USA verpflichtet, so Pflüger im "Rheinischen Merkur".

Quelle: ntv.de

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen