Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über UMTS melden sich nun auch die Kommunen zu Wort. Sie rechnen nach der Entscheidung Karlsruhes, den gesamten Gewinn aus der Versteigerung dem Bund zukommen zu lassen, mit erheblichen Steuerverlusten. Diese sollen mehr als fünf Mrd. Euro betragen.

Die erwarteten Mindereinnahmen bezögen sich nach Aussagen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, auf die gesamte steuerliche Abschreibungszeit. Die Telekommunikationsfirmen könnten nämlich ihre Lizenzgebühren in Höhe von 51 Mrd. Euro steuerlich voll geltend machen. Zusätzlich kämen auf die Kommunen aber noch erhebliche Planungs- und Infrastrukturkosten für den Ausbau des Mobilfunks dazu. Daher seien die Auswirkungen des Urteils für die Städte und Gemeinden "politsch eine Katastrophe".

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht "rein juristisch" richtig entschieden habe, wäre es für jeden einsichtig, dass der Bund diese außerordentlichen Einnahmen teilen müsse. Dies gelte besonders, wenn durch diese Einkünfte Länder und Kommunen Steuereinbußen zu verkraften hätten.