Die aktuelle Hitzewelle zeigt: Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen. Doch das Land ist nicht darauf vorbereitet. Vor allem die Kommunen benötigen Geld - und einen Plan.

Die Kommunen haben angesichts von Rekordtemperaturen und Dürre in diesem Sommer Vorkehrungen für künftige Hitzewellen angemahnt. "Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), dem "Handelsblatt". "Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich für die Zukunft besser auf solche Hitzeperioden vorbereiten können."

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Wirtschaft 04.08.18

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Auch die Grünen fordern Milliardeninvestitionen und eine umfassende Planung zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels. Aus einem Fonds sollten unter anderem unbürokratische Entschädigungen an Menschen gezahlt werden, deren Existenz durch extreme Wetterereignisse bedroht sei, heißt es in einem Konzept der Partei, das der dpa vorliegt. Auch für die Gesundheitsvorsorge, den Hitzeschutz in Städten, den Waldbrand- und Hochwasserschutz sowie die Anpassung der Landwirtschaft solle der Fonds Geld bereitstellen. Nach Einschätzung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock müsste er mit etwa zwei Milliarden Euro ausgestattet werden.

"Man hat die Klimaanpassung in Deutschland ignoriert", kritisierte Baerbock. "Dieser Sommer macht klar, so kann es nicht weitergehen." Die Klimakrise sei in Deutschland angekommen, schreiben die Grünen in dem Papier. Um die Auswirkungen abzumildern, brauche Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Anpassung verbinde. Denn das Land sei "bisher nicht wirklich gerüstet".

Das Geld dafür solle im Wesentlichen aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen: Einem Mindestpreis für CO2-Ausstoß vor allem für den Energiesektor und höhere Steuern auf Kohle, Heizöl und Erdgas. "Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung trägt dazu bei, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen", heißt es in dem Papier.

Städte brauchen Geld

Ende 2008 hatte die Bundesregierung eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. Beim Umweltbundesamt gibt es ein Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass), das Umwelt- und das Bildungsministerium fördern Projekte und Forschung zur Anpassung. Die Grünen wollen unter anderem eine "umfassende Analyse, wer potenzieller Geschädigter von Extremwetterereignissen infolge der Klimakrise in Zukunft sein wird", und unbürokratische Hilfe sowie einen Ausbau von Versicherungen etwa in Hochwassergebieten. Sie verweisen weiter auf gesundheitliche Risiken von Hitzewellen, die Zunahme von Allergien und die Ausdehnung der Pollenflugsaison sowie auf das Risiko verstärkter UV-Strahlung.

"Für Warnsysteme, bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-Aktionsplänen muss Geld bereitgestellt werden", fordert die Partei. In Städten sei Geld nötig für "mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch hocheffiziente Wärmepumpen in den Wohnungen".

Konkret schlug DStGB-Geschäftsführer Landsberg demnach eine Optimierung der Wasserversorgung, zusätzliche Speicherkapazitäten, mehr Grün in der Stadt sowie den Anbau von Pflanzen in Grünanlagen und in den kommunalen Wäldern vor, die für den Klimawandel besser gewappnet seien. "Die Planung und Umsetzung eines solchen Aktionsplanes setzt natürlich zusätzliche Mittel voraus", fügte er hinzu. Dabei seien Bund, Länder und Kommunen "gemeinsam gefordert".