Betreuung für jedes Kind in Deutschland ist das Versprechen von Familienministerin Schröder. Die verantwortlichen Kommunen halten die Zahlen der Bundesregierung schlicht für unrealistisch - und warnen vor eine Klagewelle.

Die Kommunen haben vor einer Klagewelle wegen des ab 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz gewarnt. Es werde eine Prozesslawine ausgelöst, die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belasten werde, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, der "Süddeutschen Zeitung". Zudem gehen die Kommunen von einem höheren Betreuungsbedarf als angenommen aus.

Politik 21.07.10

Schröder: "Lasse nicht mit mir reden" Kita-Rechtsanspruch bleibt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte am Mittwoch eine positive des Vorhabens gezogen, ab dem Jahr 2013 allen Eltern, die es wünschen, einen Krippenplatz für ihre ein- bis dreijährigen Kinder zur Verfügung stellen zu können. "Darüber lasse ich nicht mit mir reden", sagte die CDU-Politikerin.

Mehr Eltern wollen Kita-Platz

SPD-Politiker Ude, der in München Oberbürgermeister ist, sagte dagegen der "SZ", die Kommunen in Westdeutschland seien noch weit von dem Ziel entfernt, wie geplant dann für 35 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe eine Betreuung zu ermöglichen.

Ude verwies zudem darauf, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegen dürfte als bei der Verabschiedung des Gesetzes angenommen. Erforderlich seien wahrscheinlich mehr als 500.000 zusätzliche Plätze und nicht die für das Erreichen der 35-Prozent-Versorgung nötigen 290.000 zusätzlichen Plätze. Für diesen Mehrbedarf gebe es bisher weder das Geld noch das Fachpersonal.

"Die ursprünglich vorgesehenen Kosten in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro werden nicht reichen", sagte auch Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Hamburger Abendblatt". Ein Grund dafür sei, dass immer mehr Eltern einen Platz in der Kita wollten.

"Massiver Nachholbedarf"

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, Schröders positive Zwischenbilanz sei "eher ein kleines Täuschungsmanöver". Während es in den ostdeutschen Bundesländern eine sehr gute Versorgung gebe, fehlten in den westdeutschen Bundesländern viele Plätze. "Die Wahrheit ist, dass wir hier in Deutschland noch massiven Nachholbedarf haben", sagte Schwesig. Außerdem würden die 35 Prozent nicht reichen. Sie forderte Schröder auf, neue Berechnungen zum tatsächlichen Bedarf anzustellen.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, verlangte von Schröder ebenfalls, den Bedarf neu zu bewerten. Die bisherigen Untersuchungen ihres Ministeriums würden auf Schätzungen beruhen und seien veraltet, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" und forderte die Einberufung eines "Krippengipfels".

Auch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, forderte eine neue Bedarfsanalyse. "Die Bedarfsanalyse der Bundesregierung beruht auf einer Umfrage unter Eltern aus dem Jahr 2004. Auf dieser Datengrundlage ist eine seriöse Bedarfsplanung nicht möglich." Auch die Qualität der Kinderbetreuung müsse im Fokus stehen.