Politik

"Neuer Mao" festigt seine Macht Kommunisten bestätigen Xi als Parteichef

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Mittelpunkt in China: Staatschef Xi (m.) und die anderen sechs Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros.

(Foto: AP)

Xi Jinping bleibt der starke Mann in China: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bestätigt den Präsidenten als Generalsekretär. Seine Führungsmannschaft im Politbüro tauscht der 64-Jährige anschließend aus. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

In China ist Xi Jinping für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei gewählt worden. Das Zentralkomitee habe den Staatschef als Generalsekretär im Amt bestätigt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhu. Damit festigte Xi seinen Status als mächtigster Politiker des Landes.

Im Anschluss an die Sitzung des Zentralkomitees stellte Xi seine neue Führungsmannschaft im Ständigen Ausschuss des Politbüros vor. Nur der Präsident und sein Premier Li Keqiang bleiben dem mächtigen Organ erhalten, die anderen fünf Mitglieder werden ausgetauscht. Zum engsten chinesischen Führungszirkel gehören künftig Li Zhanshu, ein enger Vertrauter von Xi; der Shanghaier Parteichef Han Zheng; Vizepremier Wang Yang; Chefideologe Wang Huning sowie Organisationschef Zhao Leji, der neuer Korruptionsbekämpfer wird. Der Jüngste unter ihnen ist 60 Jahre alt.

Ein möglicher Nachfolger als Präsident befindet sich nicht unter den Männern: Alle sind zu alt, um Xi nach 2022 zu beerben. Der 64-jährige Xi facht damit aufs Neue Spekulationen an, er könnte in fünf Jahren noch eine dritte Amtszeit anstreben. Als Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte wäre das möglich, aber nicht als Präsident. Der Posten ist aber ohnehin eher zeremoniell.

Auf einer Stufe mit Mao

Xi befindet sich nach der Verankerung seiner ideologischen Leitlinien in der Parteiverfassung auf dem Höhepunkt seiner Macht. Seit Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein Führer Chinas eine ähnlich starke Stellung.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte "Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" am Vortag zum Abschluss seiner Sitzung als "Aktionsplan" in die Parteistatuten aufgenommen. Die Delegierten erhoben ihn damit als Vordenker auf eine historische Stufe mit Mao Tsetung.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa