Politik

MLPD-Wahlkampf in Thüringen Kommunistisch, sehr solvent, allgegenwärtig

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haben schon etliche Wahlkämpfe erlebt - und werden wohl noch einige sehen: Die MLPD recycelt ihr Material.

(Foto: imago images / Revierfoto)

In Thüringen holte die MLPD bei der Europawahl 0,0 Prozent. Dennoch hängt die Partei rund 40.000 Wahlplakate - fast vier Mal so viel wie die CDU. Wie macht sie das?

Bodo Ramelow, Björn Höcke, Mike Mohring, Thomas Kemmerich und Wolfgang Tiefensee zieren seit Wochen die Laternenmaste im Freistaat Thüringen. Auf Zehntausenden Plakaten werben die Parteien mit ihren Spitzenkandidaten, die künftig Spitzenposten in der Landespolitik besetzen sollen. 60.000 Plakate hat die Linke nach eigenen Angaben aufgehängt oder aufgestellt, die AfD zwischen 50.000 und 60.000, die FDP rund 40.000, die CDU immerhin 13.000.

Doch da hängen noch die Bilder zwei weiterer Kandidaten tausendfach im Freistaat und machen Werbung für eine Partei. Beide werden jedoch nie ein Amt bekleiden. Denn der eine liegt seit 136 Jahren auf einem Friedhof in London. Die Überreste des anderen werden seit 95 Jahren in einem Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau konserviert. Auch Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin sind - wieder einmal Bestandteil des Wahlkampfs - für die Kleinpartei mit Namen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.

Kleinpartei? Was die Präsenz im öffentlichen Raum angeht, spielt die MLPD mit den Großen. Rund 40.000 Plakate haben Marxisten und Leninisten nach eigenen Angaben in Thüringen verteilt. Das ist eine erstaunliche Größenordnung, wenn man bedenkt, wie viele Menschen sie wählen. Bei der Bundestagswahl bekam die MLPD deutschlandweit rund 29.000 Zweitstimmen. Bei der Europawahl 2019 machten in Thüringen 2084 Wähler ihr Kreuzchen bei den Kommunisten - im offiziellen Endergebnis des Bundeswahlleiters ist das Resultat der Partei mit 0,0 Prozent angegeben.

Die MLPD ist vermögender als die FDP

40.000 Plakate für rund 2000 Wähler. Wie ist das möglich? Einerseits ist die Partei in der komfortablen Situation, nicht für jeden Wahlkampf neue Plakate entwerfen zu müssen. Gewissermaßen der Klassiker, "Kapitalismuskritik - das Original" mit Marx und Lenin, war schon bei der Europawahl 2019, bei der Bundestagswahl 2017, bei der Bundestagswahl 2013, sowie allen Landtagswahlen in der Zeit dazwischen zu sehen. "Ein Teil der Plakate ist für den aktuellen Wahlkampf neu erstellt worden, etwa 'Rettet den Thüringer Wald' oder 'Landesregierung gescheitert'", sagt Parteisprecher Peter Weispfenning. "Andere Motive sind schon länger im Umlauf", bestätigt er.

Andererseits verfügt die MLPD über erstaunliche Mittel. Drastischer formuliert: Für ihre winzige Größe ist sie überaus solvent. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Die finanzielle Lage der MLPD ist seit Jahren auffallend gut." Den letzten Rechenschaftsbericht der MLPD, den die Bundestagsverwaltung veröffentlicht hat, stammt aus dem Jahr 2008. Dort ist ein Vermögen von 11 Millionen Euro aufgeführt. Zum Vergleich: die FDP kommt derzeit auf rund 7,2 Millionen, die AfD ebenfalls auf rund 11 Millionen Euro. Zu verdanken hat die Kleinstpartei das überaus großzügigen Spendern. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 etwa überließ ihr ein einzelner Spender insgesamt 2,5 Millionen Euro. Im Oktober 2015 erhielt die MLPD die größte Einzelspende aller Parteien in jenem Jahr: rund 250.000 Euro von einem Mann aus Oberhausen. Die entsprechenden Berichte der Bundestagsverwaltung weisen zuletzt jährlich eine sechsstellige Summe aus, die der Partei gespendet worden ist.

Nicht nur bei den Wahlplakaten, auch bei den Spenden spielt die MLPD in der Bundesliga. Nach Berechnungen der "Rheinischen Post" bekam die CDU seit 2002 rund 26 Millionen Euro von ihren Gönnern. Es folgen die FDP mit 11,4 Millionen, die CSU mit 10,6 Millionen, die SPD mit 6,8 Millionen - und auf Platz fünf die MLPD mit 4,6 Millionen Euro. Parteisprecher Weispfenning betont aber, das üppige Finanzpolster habe nichts mit der üppigen Plakatierung zu tun. "Wir trennen das strikt: Die Großspenden werden nicht für den Wahlkampf ausgegeben."

Noch etwas fällt auf bei dem Wahlkampf der MLPD in Thüringen. Nur 4 der 33 Kandidaten der Partei kommen aus Thüringen. Das Wahlrecht schreibt vor, dass die Kandidaten seit mindestens einem Jahr im Freistaat leben müssen. Die "Thüringer Allgemeine" warf die Frage auf, ob die MLPD schon vor über einem Jahr begonnen haben könne, Parteimitglieder gezielt hier anzusiedeln. Weispfenning dementiert. "Das ist totaler Unsinn. Das gibt es bei uns, seit es die Partei gibt, dass Leute freiwillig und gerne dahin ziehen, wo wir die Partei aufbauen wollen."

Der Landesverfassungsschutz, der die Partei immer mal wieder in den Blick nimmt, sieht das anders. "In Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl hat die MLPD ihre Aktivitäten intensiviert. Auch Zuzüge von Parteimitgliedern nach Thüringen sind insbesondere vor diesem Hintergrund erfolgt", zitiert die "Thüringer Allgemeine" die Behörde. Der Bundesverfassungsschutz schätzt das Mitgliederpotenzial bundesweit auf 2800. Interessant auch: Der Thüringer Landesverband wurde den Erkenntnissen zufolge erst im Frühjahr 2018 aufgebaut.

Hat Stalin diese Verbrechen überhaupt begangen?

Doch was will die Partei, die Lenin und Marx in den thüringischen Städten plakatiert, als habe es die Wende nie gegeben? "Die demokratischen Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes verteidigen wir, aber unsere grundsätzliche Kritik daran ist, dass das Eigentum geschützt wird, das Monopole geschaffen werden, die eine Herrschaft ausüben, das sieht man doch am VW-Skandal", sagte MLPD-Spitzenkandidat Stefan Engel jüngst dem "Tagesspiegel". "Wenn ich ein Kaugummi-Papier aus dem Fenster schmeiße, muss ich 40 Euro zahlen. Wer 20 Millionen manipulierte Autos verkauft, wird noch nicht einmal zur Rechenschaft gezogen. Für uns ist das eine Diktatur der Monopole."

Die Kritik klingt erst einmal nachvollziehbar. An anderer Stelle jedoch kommt die Partei zu bemerkenswert geschichtsvergessenen Aussagen. In der Broschüre "Was wir aus der DDR-Geschichte lernen können" ist davon die Rede, dass der "echte" Sozialismus mit dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin endete. Beim XX. Parteitag der KPdSU 1956 verurteilte sein Nachfolger Nikita Chruschtschow erstmals die Gräueltaten Stalins. Seinen "Großen Terror" und seinen "Säuberungen" fielen nach Ansicht von Historikern bis zu zehn Millionen Menschen zum Opfer. Bei der MLPD heißt es dazu: "Ausgehend vom XX. Parteitag (...) wurde der Sozialismus verraten." Und weiter: "Bis jetzt gibt es keinen Nachweis darüber, dass Stalin diese Verbrechen persönlich zu verantworten hätte."

Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes heißt es: "Die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD tritt dafür ein, 'die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen', um eine sozialistische Gesellschaft als Übergangsform einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu etablieren". Das Landesinnenministerium Nordrhein-Westfalen stufte die Partei 2010 als "politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung" ein, die sogar innerhalb des linksextremistischen Spektrums durch "ihre ideologische Formelhaftigkeit" und einen "sektenähnlichen Charakter" weitgehend isoliert sei.

An der Wahrnehmbarkeit möchte die MLPD aber etwas ändern. Kleine Erfolge konnte sie bei den vergangenen Wahlen verbuchen. Bei der Europawahl 2014 wählten 1256 Menschen die Partei. 2019 waren es - wie gesagt - bereits 2084. Das Ziel bei der aktuellen Landtagswahl seien ein Prozent, erklärt Weispfenning. Dann werde man von den politischen Mitbewerbern "wahrgenommen". Bei stabiler Wahlbeteiligung wären das rund 10.000 Wähler - rund vier Plakate pro Stimme.

Quelle: ntv.de