Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Rezession nun doch schon Mitte Januar ein zweites Konjunkturpaket auflegen. Dabei zeichnet sich ab, dass der Schwerpunkt der Milliarden-Investitionen die Infrastruktur sein wird. Ob auch Steuern gesenkt werden, bleibt weiter offen. Im Wirtschaftsministerium, das für die Konjunkturprognose zuständig ist, wird ein Einbruch im kommenden Jahr von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für nicht mehr ganz unrealistisch gehalten.

Aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs lehnt der deutsche Mittelstand einen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr ab. Bei einem Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft hatten Konzern-Vertreter am Sonntagabend im Kanzleramt eine entsprechende Selbstverpflichtung in Aussicht gestellt.

Allerdings haben die meisten der 30 Dax-Unternehmen ohnehin bereits Vereinbarungen mit den Gewerkschaften getroffen, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stammbelegschaft zu verzichten. Merkel begrüßte die Ankündigung denn auch als "Symbol". Sie wisse, dass das nicht jeder Mittelständler versprechen könne.

"Noch mal einige Milliarden"

Bei einem Besuch des Mannheimer Zentrums für für Europäische Wirtschaftsforschung machte Merkel deutlich, dass die Bundesregierung im Januar "noch mal einige Milliarden" in die Hand nehmen will. Sie verteidigte das bislang eher abwartende Vorgehen in der Wirtschaftskrise und verwies auf den Amtsbeginn von Barack Obama als US-Präsident am 20. Januar. Wenn in Amerika ein großes Programm erst dann aufgelegt werde, sobald der neue Präsident im Amt sei, "wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen".

"Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann", sagte Merkel. Die Länder sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. Besorgt zeigte sich die Kanzlerin, dass eine Kreditklemme die Realwirtschaft weitergehend schwächen könnte. Mit dem Rettungspaket sei die "Funktionsfähigkeit" der Banken noch nicht wiederhergestellt, weil das Vertrauen untereinander im Finanzsektor fehle.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte staatlich subventionierte Jobgarantien für die Beschäftigten des Mittelstands. "Wir müssen auch dem Mittelstand helfen, so viele Arbeitsplätze wie nur irgend möglich zu erhalten."

Drei Prozent Minus "nicht unrealistisch"

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, wird in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums zur Begründung der düsteren Prognose auf Forschungsinstitute verwiesen, die einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis zu drei Prozent vorhersagen. Aus heutiger Sicht seien solche Prognosen "nicht unrealistisch", hieß es. Nach Schätzungen aus dem Ministerium könnte das BIP schon in diesem Quartal erheblich zurückgegangen sein: Ein Minus von 1,25 bis 1,75 Prozent sei möglich.

Angesichts der immer schlechter werdenden Vorhersagen für die Wirtschaftsentwicklung plädierte Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Treffen im Kanzleramt für einen vorübergehenden Prognose-Stopp. Zimmermanns Institut veröffentlicht selbst regelmäßig Prognosen.