Politik
Angela Merkel bei einem Wahlkampftermin in Osnabrück.
Angela Merkel bei einem Wahlkampftermin in Osnabrück.(Foto: imago/Rüdiger Wölk)
Sonntag, 15. Oktober 2017

"Fahrplan für die Übergabe": Konservative fordern Merkels Rücktritt

Ein Zusammenschluss konservativer Initiativen in der Union fordert den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Chefin. Eine Jamaika-Koalition lehnt das Bündnis ab.

Konservative Mitglieder von CDU und CSU haben den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Amt der CDU-Vorsitzenden gefordert. Schuld am Wahlergebnis in Niedersachsen sei weder die niedersächsische CDU noch ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann, heißt es in einer Pressemitteilung der WerteUnion, die bereits kurz nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen verschickt wurde.

"Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage", schreibt die Vereinigung von konservativen Initiativen in der Union weiter.

Alexander Mitsch, der Vorsitzende des Bündnisses, sagte, als Konsequenz aus der erneuten Wahlniederlage "fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union".

"Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer 'roten Linie' in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto 'Einwanderung begrenzen und steuern'. Insbesondere gilt es die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine 'Minuszuwanderung' anzustreben", so Mitsch. Da dies mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürfte, "lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab".

Ausdrücklich sagt Mitsch es in der Pressemitteilung nicht, aber offensichtlich hofft die WerteUnion auf Neuwahlen mit einem neuen Kanzlerkandidaten. "Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen", so Mitsch.

Die WerteUnion, auch bekannt als "freiheitlich-konservativer Aufbruch", wurde im März dieses Jahres gegründet. Ihr Einfluss in der Union hält sich in engen Grenzen. Mitsch spielt in der Bundes-CDU keine Rolle. Er ist Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar.

 

 

 

Quelle: n-tv.de

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