Politik

Rund 25 Euro für eine Stimme Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien

Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

(Foto: dpa)

Die Bulgaren haben vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten - zum zweiten Mal innerhalb von 17 Monaten. Als Sieger kann sich ein alter Bekannter feiern lassen. In dem EU-Land gibt es wenig Hoffnung auf Stabilität - zu zerstritten sind die Parteien.

In Bulgarien hat die bürgerliche Partei GERB laut Prognosen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Im ärmsten EU-Land habe die Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Boiko Borissow 33,9 Prozent der Stimmen erhalten, teilte das Meinungsforschungsinstitut Gallup mit. Die Prognose basierte auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe. Auf Platz zwei kamen demnach erwartungsgemäß die Sozialisten mit 16,1 Prozent, die bis Ende Juli regiert hatten.

Die GERB soll die absolute Mehrheit im Parlament klar verfehlt haben. Auch andere Meinungsforscher hatten ähnliche Prognosen wie das Gallup-Institut.

Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament war im August vorzeitig aufgelöst worden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung verzichteten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts. Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten war von Schlüsselbedeutung für die wahlmüden Bulgaren.

"Bulgarien braucht ein funktionierendes Parlament und eine Regierung - wir dürfen keine Zeit verlieren", betonte Staatspräsident Rossen Plewneliew nach der Stimmabgabe in Sofia. Allerdings war die Wahlbeteiligung im Tagesverlauf sehr gering.

Stimmen werden verkauft

Bis zu sechs weitere Parteien schafften nach den Prognosen die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament. Die Parteien sind untereinander zerstritten. Dies dürfte die Bildung der neuen Regierung zusätzlich erschweren. Es zeichnete sich ein zersplittertes Parlament ab.

Ebenso wie bei vergangenen Wahlen wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen auf Stimmenkauf überschattet. Ärmere Bulgaren veräußerten nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro).

An der Wahl beteiligten sich auch Zehntausende Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, die vor der Wende von den bulgarischen Kommunisten in die Türkei vertrieben worden waren. Sie gaben ihre Stimme an ihren einstigen Wohnorten oder in der Türkei ab.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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