SPD und Grüne wollen ihren Sparkurs zur Haushaltssanierung in den nächsten vier Jahren lockern. Am Ziel eines ausgeglichenen Etats im Jahr 2006 werde festgehalten, jedoch müsse die Finanzpolitik zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Samstag in einem "Zwischenbericht" nach der neunten Gesprächsrunde der Koalition in Berlin.

"Wir wollen sparen und konsolidieren, damit wir investieren können", sagte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn. Die Koalition werde aber "nicht den bequemen Weg gehen und alles auf die Jahre 2005 und 2006 schieben". Auch solle nicht der Weg über neue Schulden genommen werden. Für das Jahr 2003 bleibe ein Konsolidierungsbedarf von zehn Milliarden Euro, sagten beide. Dieser solle im wesentlichen durch den Abbau von Steuersubventionen und den Abbau von Vergünstigungen bei Umsatz-, Mineralöl- und Unternehmensteuern erzielt werden.

Einzelheiten aus drei Dutzend Vorschlägen zu diesen "Grundlinien" sollen an diesem Sonntag vereinbart und bekannt gegeben werden, sagte Müntefering. Debattiert werden soll noch über den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer, die Höhe der Mehrwertsteuer auf Bahntickets oder Leitungswasser sowie das von den Grünen verlangte Abschmelzen des Ehegattensplittings.

Nach Münteferings Angaben soll es für große und international tätige Unternehmen eine "faktische Mindeststeuer" geben, damit auch diese ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisteten. Die steuermindernde Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen solle auf ein "angemessenes Maß" begrenzt werden. Mit der geplanten Gemeindefinanzreform solle die Finanzkraft der Kommunen und das Band zwischen Gemeinden und ihren lokalen Unternehmen gestärkt werden. Kuhn sagte, Gewinne, die an einem Ort erzielt würden, sollten nicht mit Verlusten an einem anderen Ort verrechnet werden dürfen. Er kündigte für die nächsten vier Jahre "einen energischen Kampf gegen Steuerhinterziehung" an. Dies gelte auch für das Thema Kapitalerträge. Die Koalition halte am Ziel einer nachhaltigen Senkung der Sozialbeiträge fest. Dazu beitragen sollten die bereits vereinbarte Reform des Gesundheitswesens und die Umsetzung der Hartz-Vorschläge für den Arbeitsmarkt.

Am Sonntag wollen SPD und Grüne auch über die strittige Stilllegung des Atomkraftwerks Obrigheim sprechen. Über die umstrittenen Zuschnitte bestimmter Ministerien und deren Besetzung wollen sie erst am Montag und Dienstag entscheiden.