Politik

"Viel Lärm um nichts" Kontinent besorgt über die Briten

Berlin gibt sich nach Camerons Europarede gelassen. Die Kanzlerin hält einen Kompromiss für möglich. Der Außenminister aber macht klar: Nicht alles geht. Die SPD wünscht sich, dass Cameron abgewählt wird. Der Kontinent blickt besorgt auf den "britischen Zauberlehrling".

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Wird hier bald umdekoriert?

(Foto: REUTERS)

Der britische Premierminister David Cameron hat gesagt, was schon lange erwartet worden ist: In der derzeitigen Europäischen Union sieht Groß britannien keinen Platz mehr für sich, er will die Beziehung seines Landes zu Europa grundlegend neu ordnen und die Briten sollen schließlich über einen Verbleib in der EU abstimmen. Auf dem Kontinent wird die Ansprache Camerons einerseits als innenpolitisches Wahlkampfgetöse kritisiert, andererseits gibt es auch Warnungen vor der Sprengkraft des Vorhabens.

"Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse findet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Cameron-Rede. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen." Aber man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder auch andere Wünsche haben.

Rosinenpicken funktioniert nicht

Außenminister Guido Westerwelle sagte an die Adresse Londons: "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft." Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. "Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." Deutschland wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe. Notwendig sei nicht weniger, sondern mehr Integration.

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Cameron will seine Landsleute abstimmen lassen.

(Foto: REUTERS)

Cameron will die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen - falls er im Frühjahr 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will Cameron die Rolle Großbritanniens in der EU neu verhandeln.

Merkel sagte weiter: "Deutschland und ich ganz persönlich wünsche mir, dass Großbritannien ein wichtiger Teil und ein aktives Mitglied der Europäischen Union ist." Deutschland werde in den nächsten Monaten "sehr intensiv mit Großbritannien über seine Vorstellungen im Einzelnen sprechen", sagte Merkel. Ihr Sprecher ließ später verlauten: "Die Europäische Union braucht Großbritannien und umgekehrt."

SPD setzt auf Regierungswechsel in London

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warf Cameron vor, Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits zu manövrieren. Es werde keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 geben - auch nicht für Großbritannien. Im Übrigen werde sich die Ankündigung eines Referendums als gegenstandslos erweisen, "weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird."

Frankreich sieht Gefahr für die Briten selbst

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(Foto: REUTERS)

In der EU sind Volksabstimmungen zum Thema Europa gefü rchtet, mehrfach gab es in der Vergangenheit unerwünschte Ergebnisse. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnt daher umgehend: Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst". Allerdings: Der derzeit massiv unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner Tory-Partei stehende Cameron ruft seine Landsleute nicht sofort und inmitten der schwersten Krise der EU zu den Urnen.

"Mister Cameron hat heute eine absurd frühe Kampagne für seine Wiederwahl gestartet", kritisiert der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda. Die Rede sei daher "Viel Lärm um nichts", zitiert er den englischen Dichter William Shakespeare.

Länder dürfen unterschiedlich sein

Auch der Vorsitzender der liberalen EU-Abgeordneten, Guy Verhofstadt, sieht in der Rede vor allem ein innenpolitisches Manöver: "Das wirkliche Problem für Cameron ist die interne Kluft in seiner eigenen Partei. Er scheint die Interessen seines Landes für die interne Stabilität seiner Partei aufs Spiel zu setzen."

In der Tat nimmt Cameron selbst eine gemäßigtere Haltung ein als die Euro-Skeptiker in seinen Reihen. Wenn Europa seine aktuellen Probleme wie die Eurokrise nicht löse, bestehe die Gefahr, dass Großbritannien "Richtung Ausstieg treibt", droht der 46-Jährige. "Ich will nicht, dass das passiert." Doch gleichzeitig macht er klar, dass er die britische Insel aus der als Last empfundenen Harmonisierungspolitik Brüssels lösen und einen eigenen Kurs einschlagen will: "Länder sind unterschiedlich. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen."

"Ich glaube ihm, wenn er sagt, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleiben will", erklärt der EU-Parlamentspräsident Marin Schulz. "Aber Cameron ähnelt immer mehr dem Zauberlehrling, der die von ihm gerufenen Kräfte nicht mehr bändigen kann - und die zum Nachteil der Briten die EU verlassen wollen", warnt der SPD-Politiker vor einer gefährlichen Dynamik, die sich nun in Großbritannien entwickeln könnte.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts