Politik

KFOR und EU auf verlorenem Posten Kosovo gegen Unterhändler

Eine Entspannung im Kosovo-Konflikt ist nicht in Sicht. Albaner und Serben unterstreichen unablässig ihre Maximalforderungen. "Bemühungen" der NATO-geführten Schutztruppe KFOR und der EU-Rechtsstaatskommission EULEX geraten zur Lachnummer. Pristina betrachtet zwei serbische Spitzenpolitiker, die verhandeln sollen, als "Illegale".

Neue Verschärfung des Kosovo-Konflikts: Die Kosovo-Regierung will zwei serbische Unterhändler abschieben, weil sie sich illegal im Lande aufhielten. Das kündigte Innenminister Bajram Rexhepi in Pristina an. Der für das Kosovo zuständige Minister in der serbischen Regierung in Belgrad, Goran Bogdanovic, sowie der Chefunterhändler Borislav Stefanovic seien am Sonntagabend ohne die notwendige Zustimmung der Regierung ins Kosovo eingereist, begründete Rexhepi seine Ankündigung.

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KFOR am Kontrollpunkt Jarinje. Auf dem Schild steht: "Übergang geschlossen, fahren Sie zurück".

(Foto: REUTERS)

Die zwei Serben waren zunächst von Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR am Grenzübergang Jarinje abgewiesen worden. Offensichtlich sind sie dann über die grüne Grenze "eingereist", denn schließlich tauchten sie nördlich der Stadt Mitrovica an den Barrikaden ihrer Landsleute auf, die sie zum Ausharren aufforderten. Sie würden neue Verhandlungen mit dem KFOR-Kommandeur Erhard Bühler aufnehmen, kündigten Bogdanovic und Stefanovic an den Barrikaden an, mit denen ihre serbischen Landsleute weiter den Transitverkehr unterbrechen.

Blockaden behindern Transitverkehr

Mit den Straßenblockaden will die serbische Minderheit im Norden des Kosovo ihre Forderungen durchsetzen. Danach sollen zwei umkämpfte Grenzübergänge, Jarinje und das benachbarte Brnjak, wieder serbischer Kontrolle unterstellt werden. Vor einer Woche hatte die Kosovo-Regierung diese Grenzposten übernommen, weil die serbischen Beamten sich nicht Pristina unterstellen wollten. Die Kosovo-Regierung will ihre staatliche Souveränität auch im serbisch dominierten Norden durchsetzen - und zwar "kompromisslos", wie Regierungschef Hashim Thaci sagte. Belgrad will das Kosovo jedoch als serbische Provinz zurückhaben.

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Ein orthodoxer Priester segnet die serbischen Barrikadenkämpfer.

(Foto: REUTERS)

Zwischenzeitlich hatte die KFOR beide Übergänge zur Militärzone erklärt und vorübergehend geschlossen. Seit Sonntagabend dürfen jedoch wieder Autos und Busse die Grenzen passieren. Die KFOR verlangte auch am Montag wieder von den Serben, ihre Barrikaden rund um Mitrovica abzubauen. Zuvor hatten KFOR-Soldaten kleinere Hindernisse aus Kies, Sand, Steinen und Holzstämmen in der Nähe der Gemeinde Zubin Potok geräumt. Auf den beiden Hauptbarrikaden hatten sich jedoch auch am Montag wieder Hunderte Serben versammelt. Ein serbisch-orthodoxer Priester las eine Messe für die Demonstranten. Die KFOR hatte schon in der Vorwoche eine Machtprobe mit den Serben verloren und ein Ultimatum zur Räumung der Straßensperren verstreichen lassen.

EU bläst zum Dialog

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Angehörige einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei in ihrem Camp im Dorf Slatina.

(Foto: AP)

Die EU startete inzwischen einen neuen Vermittlungsversuch. Das berichteten serbische Medien in Belgrad. Robert Cooper, der schon bisher die von Brüssel erzwungenen Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien geleitet hatte, soll die Konfliktparteien wieder an einen Tisch bringen, was aber mehr als fraglich ist, wenn Pristina die beiden serbischen Unterhändler weiterhin ablehnt. Ein erstes Treffen mit Bogdanovic und Stefanovic soll in der Stadt Raska an der Grenze zum Kosovo stattfinden. "Serbische Offizielle, die sich ohne Erlaubnis der Kosovo-Regierung im Kosovo aufhalten und an Gewaltaktionen teilnehmen, können keine Unterhändler in diesem Dialog sein", sagte die Kosovo-Verhandlungsführerin Edita Tahiri der Belgrader Zeitung "Danas".

KFOR und EULEX wird von Belgrad vorgeworfen, sie stünden einseitig auf der Seite der albanisch dominierten Kosovo-Regierung. Auf einer Sondersitzung des Parlaments am Wochenende wurde sogar die Forderung erhoben, der EU als jahrelangem Vermittler den Rücken zu kehren und sich nur noch auf die Vereinten Nationen zu verlassen.

Auf albanischer Seite wird EULEX, die mit 100 Millionen Euro im Jahr größte Auslandsmission Brüssels, offen verlacht: "EULEX hat bewiesen, dass sie skandalös unfähig ist zu regieren", hieß es in einem Kommentar der Zeitung "Zeri". Die bestens ausgerüsteten Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten seien "total unorganisiert", schrieb "Express". "Sie sind nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich geworden", kommentierte "Kosova Sot". Dem neuen EU-Kosovo-Beauftragten Fernando Gentilini bescheinigte die wichtigste Zeitung "Koha Ditore" eine "clowneske Erscheinung".

"Sie flohen wie die Feiglinge"

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Kosovarische Eliteeinheiten hatten die Kontrolle der zwei Übergänge übernommen.

(Foto: AP)

Vor allem die Uneinigkeit der 27 EU-Mitglieder erschwert das Handeln der Union an diesem Krisenherd. Fünf Länder - Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern - erkennen das seit 2008 unabhängige Kosovo nicht an, arbeiten aber mit ihm zusammen und spielen im EU-Apparat im Kosovo zum Teil zentrale Rollen.

So wurde im Frühjahr ein Rumäne neuer Chef der EULEX-Spezialpolizisten, obwohl nach der Tötung zweier Albaner durch rumänische Polizisten vor vier Jahren dieses Land alle Sympathien verspielt hat. Nach Darstellung albanischer Medien überließen rumänische EULEX-Polizisten serbischen Hooligans widerstandslos den Grenzübergang Jarinje, der dann völlig verwüstet wurde: "Sie flohen wie Feiglinge", schrieb "Epoka e Re".

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/AFP