Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erreicht bei ersten Grundsatzanträgen im Landtag eine Mehrheit - weil sich die Linke enthält. Sowohl CDU als auch FDP signalisieren jedoch Zustimmung bei Gesetzesvorhaben. Nur CDU-Fraktionschef Laumann sieht keine Schnittmengen mit Rot-Grün.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Landtag ihre ersten Abstimmungserfolge erzielt. Das Kinderbildungs- und das Landespersonalvertretungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sollen reformiert werden. Entsprechende Grundsatzanträge konnten die rot-grünen Regierungsfraktionen unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dank Enthaltung der Linken im Parlament beschließen. Konkrete Gesetzentwürfe sollen erst nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Am letzten Plenartag vor der Pause übte sich der Düsseldorfer Landtag bereits in ungewohnten, fraktionsübergreifenden Abstimmungen. CDU und FDP votierten zwar geschlossen gegen die Anträge der Regierungsfraktionen. Beim Kinderbildungsgesetz signalisierte die FDP jedoch Modernisierungsbereitschaft, die CDU tat dies bei der Stärkung der Mitbestimmung.

Weil Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist SPD Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Unterstützung aus den anderen drei Fraktionen angewiesen. Eine Stimme oder zwei Enthaltungen aus den Oppositionsreihen reichen aber aus, um ihre Vorhaben durchzubringen.

Laumann kritisiert Bundeskoalition

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sieht derweil eine punktuelle Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung skeptisch. "Ich sehe nicht, dass wir da irgendwo zusammenpassen", sagte Laumann der "Berliner Zeitung". Die CDU werde deshalb inhaltlich und personell Alternativen entwickeln und die SPD einladen, diesen zu folgen. Laumann warf der NRW-SPD erneut vor, sie lasse die rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei unterstützen. "Mit diesen Leuten ist keine Politik zu machen."

Für den Machtverlust der CDU in Nordrhein-Westfalen machte Laumann auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund mitverantwortlich. Die Berliner Regierung habe der Landes-CDU bei der Landtagswahl im Mai unglaublich geschadet. "Ich nehme es ihnen übel, dass sie streiten statt zu regieren", sagte Laumann. Der Koalitionsvertrag sei so ungenau und unrealistisch formuliert, dass nun ständig gerungen werden müsse. "Das aber hätte bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst passieren müssen", sagte der CDU-Politiker.

Abstimmungen ohne klare Parteigrenzen

Die Arbeit in den Kindergärten des Landes soll erneut reformiert werden. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung über die rot-grüne Vorlage und forderte in einem eigenen, gescheiterten Antrag schnellere Veränderungen. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken. Die FDP brachte ebenfalls ein eigenes Papier in den Landtag ein, in dem eine ergebnisoffene Überprüfung des Kinderbildungsgesetzes gefordert wird. Teilen dieses Antrages stimmten alle fünf Fraktionen zu.

Das Kinderbildungsgesetz war nach breitem Protest von Eltern, Erziehern und Trägern zum 1. August 2008 in Kraft getreten. Es gilt als wesentliches Reformprojekt der Regierung von CDU-Politiker Jürgen Rüttgers. Die FDP hatte sich damals nicht mit allen Forderungen durchsetzen können.

Beim Landespersonalvertretungsgesetz signalisierte die CDU Bereitschaft, "einige Mitbestimmungstatbestände wieder einzuführen". Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Mitbestimmung der Personalräte mit ihrer 2007 verabschiedeten Novelle erheblich eingeschränkt. Dabei hatte sich vor allem der kleine Koalitionspartner FDP durchgesetzt.

Kraft ernennt Staatskanzlei-Chef und Staatssekretäre

Derweil vervollständigte Kraft ihre Regierungsmannschaft. Sie ernannte 14 Staatssekretäre. Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei wird Franz-Josef Lersch-Mense. Der 57-jährige Sozialwissenschaftler war bislang Geschäftsführer der Landesagentur für Struktur und Arbeit in Brandenburg. Zuvor war der gebürtige Rheinländer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.