Politik

Einfache Mehrheit reicht Kraft im zweiten Anlauf gewählt

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Im zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache Mehrheit.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft ist zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden. Sie dankt ihrem Vorgänger Rüttgers und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam Kompromisse zu suchen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von NRW. Im zweiten Wahlgang wurde sie mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt.

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Zusammen gegen SPD und Grüne: Die Generalsekretäre Gröhe (CDU), Lindner (FDP) und Dobrindt (CSU) beim ersten gemeinsamen Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus.

(Foto: dpa)

Für Kraft stimmten 90 Abgeordnete - so viele Sitze hat Rot-Grün im Landtag. 80 Abgeordnete stimmten gegen Kraft - so viele Stimmen haben CDU und FDP. 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Im ersten Wahlgang war Kraft noch erwartungsgemäß durchgefallen. Da hätte sie die absolute Mehrheit erreichen müssen. Zu dieser fehlt der Koalition von SPD und Grünen allerdings eine Stimme. Im zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Die Linkspartei, die im Landtag 11 Mandate hat, hatte eine Enthaltung in allen Wahlgängen angekündigt. Dennoch hatte es im ersten Wahlgang 81 Nein-Stimmen und nur 10 Enthaltungen gegeben.

Aufruf zum Miteinander

In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin dankte Kraft Rüttgers und seinem Kabinett für deren "engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren".

Die neue Ministerpräsidentin kündigte ein "gemeinsames Miteinander" an. Die anderen Fraktionen rief sie eindringlich auf, das Angebot der Zusammenarbeit wahrzunehmen. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden", sagte Kraft. Sie werde alles tun, um den Erwartungen gerecht zu werden. "In jedem Fall wird das eine spannende Legislaturperiode, mit einer starken Rolle für das Parlament."

Kraft will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, ohne sich formell tolerieren zu lassen. Nach eigenen Angaben setzen SPD und Grüne in NRW auf wechselnde Mehrheiten. CDU und FDP haben allerdings einen klaren Oppositionskurs angekündigt.

Merkel schießt gegen Kraft

Schon vor der Sitzung äußerten CDU und CSU in Berlin heftige Kritik an dem rot-grünen Bündnis in NRW. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Kraft in der "Rheinischen Post" Wortbruch vor.

Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte Merkel.

Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel der Zeitung. Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

Gabriel warnt vor Blockade

Ihr Kabinett will Kraft an diesem Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Opposition im Landtag vor einer Blockade-Politik. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP und Linke gemeinsam eine Blockade-Koalition bilden", sagte er.

Auch die CDU und FDP in NRW warfen Kraft Wortbruch und Wählertäuschung vor. Im Wahlkampf habe sie stets eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen, sagte CDU-Fraktionschef Karl- Josef Laumann. Jetzt habe sie sich durch Tolerierung der Linken zur Regierungschefin wählen lassen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, die Linke sitze mit am Kabinettstisch. Beide kündigten eine entschiedene Oppositionspolitik an. Entsprechend äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Das Wohl des Landes NRW schließe aus, dass CDU und FDP dort "Reserve-Mehrheitsbeschaffer" seien.

Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen. "Die Linke in NRW war bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen, Frau Kraft hat das abgelehnt. Das kann sich wieder ändern", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. Die Linke will im Landtag von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Gesetzesvorhaben von Rot-Grün zustimmt. Bereits in Kürze geht es im Landtag um die Pläne von Rot-Grün, die Studiengebühren abzuschaffen.

 

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP