Politik
Der Spitzenkandidat der Kieler Grünen, Habeck (l), erhält Wahlkampfhilfe vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann im Westerhever Wattenmeer.
Der Spitzenkandidat der Kieler Grünen, Habeck (l), erhält Wahlkampfhilfe vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann im Westerhever Wattenmeer.(Foto: dpa)
Montag, 16. April 2012

"Die Piraten können es nicht": Kretschmann vermisst die Idee

Die Piratenpartei ist ein Mysterium. Mit bis zu 12 Prozent Zustimmung überrundet sie die Grünen und erlebt immer neue Höhenflüge. Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann glaubt nicht daran, dass man mit den Piraten ernsthaft Politik gestalten könnte. Insofern seien sie nichts weiter als eine Protestpartei.

Für Deutschlands ersten grünen Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, sind die Piraten nicht regierungsfähig. "Die Länder dürfen wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine Schulden mehr machen. Das geht mit einer Partei nicht, die gewissermaßen denkt, das Geld wächst auf den Bäumen", sagte der Regierungschef von Baden-Württemberg dem "Hamburger Abendblatt".

Wenn die Piraten dauerhaft eine wichtige Rolle spielen wollten, bräuchten sie eine tragende Idee. "Bisher sind die Piraten nur eine Jeder Dritte würde Piraten wählen . Mit Forderungen wie jener nach einem Nulltarif bei Bus und Bahn kann man nicht ein Land regieren und noch nicht mal ernsthaft opponieren", meinte der Regierungschef.

Kretschmann kritisierte, dass die Piraten das Internet deregulieren wollten. "Es kann doch nicht sein, dass jeder online anonym auf den anderen losdreschen kann. Die Würde des Menschen gilt auch im Netz. Deshalb müssen wir es regulieren."

Lagerwahlkampf macht klein

Der Ministerpräsident sprach sich gegen einen rot-grünen Lagerwahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 aus. "Wir würden uns unnötig kleinmachen." Zwar sei es das Ziel, mit Rot-Grün die jetzige Bundesregierung abzulösen. "Wenn es dazu nicht reicht, muss man gucken, was für Konstellationen möglich sind."

Mit dem Atomausstieg sei eine unüberwindbare Hürde zur Union geschrumpft. "Ob es wieder schwarz-grüne Bündnisse geben kann, wird man sehen." Die CDU habe ein taktisches Verhältnis zu den Grünen. "Die Union entdeckt Koalitionsmöglichkeiten erst, wenn ihr nichts anderes übrig bleibt. Das ist zu wenig."

Quelle: n-tv.de