Wulff-Debatte in Hannover Krisensitzung wird vorgezogen
22.02.2012, 12:29 Uhr
Im Parlament in Hannover wird überraschend schnell darüber diskutiert, inwieweit die CDU/FDP-Landesregierung in die Organisation des Nord-Süd-Dialogs eingebunden war. Zuvor wird ein Brief von Ministerpräsident McAllister an den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident, Glaeseker, bekannt, in dem er ihn bittet, drei Freunde von ihm zu dem umstrittenen Lobbytreffen einzuladen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (l) und Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) sitzen etwas Abseits im Plenum im Landtag in Hannover.
(Foto: dpa)
Der niedersächsische Landtag berät bereits heute über Christian Wulff sowie die Rolle der aktuellen Landesregierung in der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten. Die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Debatte wurde auch unter dem Eindruck von Berichten vorgezogen, wonach der derzeitige könnte als bislang bekannt.
Die SPD hatte den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag zum Vorziehen der Dringlichen Anfrage mit dem Hinweis begründet, McAllister sei am Donnerstag wegen der Trauerfeier für die Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete derweil, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittle gegen Wulff vor allem wegen drei Urlauben im Zusammenhang mit dem . Laut Zeitung bezweifelt die Staatsanwaltschaft, dass Wulff tatsächlich die von Groenewold bezahlten Hotelrechnungen im Nachhinein bar erstattet hat. Dies gehe aus den Unterlagen hervor, die die Staatsanwaltschaft vergangene Woche dem Bundestag zugeleitet hatte, um eine Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu begründen.
Mit Blick auf die angeblichen Rückerstattungen in bar zitierte die Zeitung aus den Unterlagen: "Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind." Die Staatsanwaltschaft äußerte in dem zwölfseitigen Dokument demnach den Verdacht, Groenewold habe Wulff in wenigstens drei Fällen zu den kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen als "Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen".
Der Antrag der Staatsanwaltschaft an den Bundestag am Donnerstagabend hatte zum Rücktritt Wulffs am nächsten Tag geführt. Über ihre Anwälte hatten Wulff und Groenewold jede Vermischung von privater Freundschaft und Dienstgeschäften im Zusammenhang mit einer Landesbürgschaft für eine Filmfirma, an der Groenewold beteiligt war, bestritten.
Quelle: ntv.de, AFP
