Politik

Seibert: "Kein Grund dazu" Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

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Das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik: FDP-Vize Kubicki meint, das sei ein guter Grund für einen Rücktritt der Regierungsspitze.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Der Rückzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan ist kein Ruhmesblatt für die NATO-Staaten. Grünen-Chef Habeck fordert eine Offenlegung der gesamten Fehlerkette. Weiter gehen der Linken-Politiker Gysi und FDP-Vize Kubicki: Einen Rücktritt von Merkel, AKK und Maas fänden sie angemessen.

Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. "Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU auch Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.

Auf die Machtübernahme der Taliban "hätte man sich vorbereiten können und müssen", selbst wenn die Geschwindigkeit möglicherweise nicht absehbar gewesen sei, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass die Grünen bereits im Juni im Bundestag auf eine einfachere Aufnahme afghanischer Ortskräfte gedrängt hatten, was damals von Union und SPD zurückgewiesen wurde. Außenminister Heiko Maas habe zudem nicht einmal Warnungen des eigenen Botschaftspersonals in Kabul ernst genommen.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff den Sozialdemokraten Maas scharf an. Es habe warnende Stimmen vor Ort gegeben, "man hätte nur zuhören müssen", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Deutschland lasse in Afghanistan jetzt Menschen im Stich, die als Ortskräfte für die Bundeswehr ihr Leben riskiert hätten. Zudem stelle sich die Frage, was eigentlich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht habe.

Kubicki: "Nie wurden wir schlechter regiert"

Den Rücktritt gleich der gesamten Bundesregierung forderte der Linken-Politiker Gregor Gysi. "Das Ganze ist desaströs", sagte er dem MDR. Man hätte bereits im April "das Botschaftspersonal und auch die Helfer der Bundeswehr zurückholen können", warf auch Gysi der Regierung schwere Versäumnisse vor.

Rücktritte zumindest der verantwortlichen Ministerinnen und Minister verlangte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und vor allem Heiko Maas haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten. Nie wurden wir schlechter regiert", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Rücktritte wären "ein wichtiger symbolischer Akt, um zu demonstrieren, dass man in höchsten politischen Ämtern noch Verantwortung übernimmt".

Über mögliche Rücktritte wegen der umstrittenen Afghanistan-Politik sei am Vormittag im Kabinett nicht gesprochen worden. "Das Wort ist nicht gefallen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Nachmittag in Berlin. Es gebe dafür auch keinen Grund.

Die Bundesregierung hatte mit einer Rettungsaktion für noch in Kabul befindliche Deutsche und für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr sowie andere durch die Machtübernahme der Taliban gefährdete Afghanen lange gezögert. Erst am Montag begann schließlich ein chaotischer Einsatz, um Menschen von Flughafen Kabul aus in Sicherheit zu bringen. Insbesondere für afghanische Ortskräfte oder Vertreter der Zivilgesellschaft ist der Flughafen jedoch wegen Kontrollstellen der Taliban an den Zufahrten kaum noch erreichbar.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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