Die SPD verzichtete jüngst darauf, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Für Juso-Chef Kühnert ist das nicht nachvollziehbar. Er fordert nun eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin.

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. In einem gemeinsamen Zeitungsinterview mit dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte Kühnert der "Rheinischen Post", er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.

Der Paragraf 219a müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen, sagte Kühnert. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken" vor der Union.

Ziemiak: Keine Änderung mit der Union

Der JU-Vorsitzende Ziemiak sagte, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Es werde mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben, erklärte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

Die mit der Union regierende SPD hatte vergangene Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nun soll die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley aus der SPD einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.