SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier lehnt die von Wirtschaftsverbänden und FDP gewünschten Änderungen am Kündigungsschutz ab. Kanzlerin Merkel wendet sich ebenfalls dagegen. Jedoch gibt es in der CDU auch Zustimmung für entsprechende Forderungen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt die von Wirtschaftsverbänden und der FDP gewünschten Änderungen am Kündigungsschutz ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich ebenfalls dagegen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering meldete allerdings Zweifel an, ob es ihr damit ernst sei.

Merkel habe "zuletzt stets betont, sie wolle gar keine Änderungen beim Kündigungsschutz, weil die Wirtschaft dies auch nicht mehr fordere", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Die Wirtschaft und die FDP wollten aber "sehr wohl weniger Kündigungsschutz". Müntefering: "Also keine Illusion: Einer schwarz- gelben Bundeskanzlerin Merkel wäre der Kündigungsschutz wenig wert."

Merkel kritisierte in der "Rheinischen Post" die Pläne ihres möglichen Koalitionspartners FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken und die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. "Das wollen wir alles nicht", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

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Bereits am Freitag hatte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, nach einem Treffen mit Merkel erklärt, die Kanzlerin habe klar gesagt, nicht am Kündigungsschutz rütteln zu wollen. Damit sei der DGB zufrieden. Vor dem Gespräch hatte er die Sorge über einen möglichen Abbau von Arbeitnehmerrechten nach der Bundestagswahl am 27. September geäußert. Gerade in der Wahlkampfzeit würden Arbeitnehmerrechte etwa von der FDP vermehrt in Frage gestellt, kritisierte Sommer.

"So etwas gefährdet den sozialen Frieden"

Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für grundfalsch, für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern den Kündigungsschutz aufzuheben, wie es die FDP fordert." Er fügte hinzu: "Das beträfe 3,6 Millionen Menschen. So etwas gefährdet den sozialen Frieden insgesamt."

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Auch das von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen vorgeschlagene Wahlrecht zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz und einer vorab festgelegten Abfindung für den Fall einer Entlassung lehnte Steinmeier ab. "Das wäre eine Absage an den gesetzlichen Kündigungsschutz, und dagegen spreche ich mich deutlich aus", sagte er. "Das ist mit mir nicht zu machen."

Dagegen plädiert der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, für eine solche Optionslösung. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle macht sich dafür stark. "Wenn die Zahl der Jobsuchenden weiter so stark steigt, wird auch die Union über eine Reduzierung von Einstellungsbarrieren bei kleinen Betrieben neu nachdenken müssen", sagte er dem "Spiegel".