In zwei Monaten wird in Schleswig-Holstein gewählt. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Weil die FDP als Wackelkandidat gilt, buhlen beide großen Parteien um die Grünen, die sich ihrerseits in dem Begehren sonnen.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck einer möglichen schwarz-grünen Zusammenarbeit in dem Bundesland eine Absage erteilt. Die CDU habe "recht offen" zu erkennen gegeben, dass die Grünen ihre erste Machtoption seien, sagte er der Zeitung "Die Welt". Für die Grünen seien jedoch die SPD erster Ansprechpartner, "und wenn die Wahl ungefähr so ausgeht, wie es die Umfragen hergeben, werden wir es mit den Sozis versuchen", betonte Habeck.

Für die Zeit nach der Wahl forderte Habeck die Einrichtung eines Energiewendeministeriums, das die bislang auf verschiedene Ressorts verteilten Kompetenzen zu dem Thema bündelt.

In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai vorzeitig neu gewählt. Derzeit regiert dort eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner ausgesprochen. Eine Große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Politik 18.02.12

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