Die Länder wollen langfristig eine bessere Finanzierung der Kita-Betreuung durch den Bund. Allerdings möchten sie selbst entscheiden, wie die Gelder eingesetzt werden. Auch eine Zusage der Bundesfamilienministerin reicht ihnen bei einem Kita-Gipfel nicht.

Die Länder fordern Nachbesserungen der Bundespläne für bessere Betreuungsangebote für Kinder. Auf der in Kiel zu Ende gegangenen Konferenz der Familienminister begrüßten sie zwar die Eckpunkte des von Familienministerin Franziska Giffey geplanten Gute-Kita-Gesetzes. Eine Zusage für die kommenden drei Jahre reicht ihnen aber nicht. "Die Länder erwarten für die notwendige Weiterentwicklung der Kitas, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes über 2021 hinaus strukturell und dauerhaft abgesichert wird", sagte Heiner Garg aus Schleswig-Holstein.

Mit Ausnahme Hessens stimmten die Länder einem Antrag zum Gute-Kita-Gesetz zu. Darin fordern sie Freiheiten bei der Ausgestaltung der Pläne. Die Länder müssten eigenständig entscheiden können, "für welchen Bereich der Kitafinanzierung die Mittel genutzt werden", sagte Garg. Hessen sehe noch "eine Reihe offener Fragen", sagte Ressortchef Stefan Grüttner (CDU). "Wir investieren in Hessen rund eine Milliarde Euro jährlich in den Bereich der Kindertagesbetreuung und freuen uns angeblich über 500 Millionen Euro, die der Bund bundesweit zur Verfügung stellt im nächsten Jahr", kritisierte Grüttner. Zudem seien die Mittel möglicherweise mit entsprechenden Bedingungen verknüpft. Kritisch sehen die Länder auch den Wegfall der Kompensationsmittel für das Betreuungsgeld.

Kompensationsmittel fallen weg

Laut Garg macht das in Schleswig-Holstein jährlich knapp 30 Millionen Euro aus. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard sagte, der Bund habe aber angekündigt, die ab 2019 wegfallenden Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro über den Bund-Länder-Finanzausgleich kompensieren zu wollen. 

Bundesfamilienministerin Giffey will mit dem von ihr vorbereiteten Gesetz dazu beitragen, dass Eltern weniger Gebühren zahlen müssen, Betreuungsschlüssel verbessert, Erzieher besser qualifiziert werden und Kitas mehr Sprachförderung anbieten können. Leonhard sagte, ein Gute-Kita-Gesetz böte viele Ansätze und Möglichkeiten für die Länder, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern. Thüringens Jugendminister Helmut Holter von den Linken findet es als "richtige Herangehensweise, dort anzusetzen, was in den Ländern bereits erreicht wurde".