Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren durchaus Chancen. Wenn sich eine "klare, beweiskräftige Verbindung" zwischen der NPD und gewalttätigen Organisationen sowie Gewalttaten ziehen lasse, könne sich die Sache neu darstellen, sagte der CDU-Politiker. Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte der Minister zugleich.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern der Verfassungsschutzbehörden. Die Richter hatten den Abzug aller V-Leute aus der NPD-Führungsebene als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren genannt, weil ansonsten unklar bleibe, ob Belastungsmaterial womöglich von den verdeckten Ermittlern stamme.

Schäuble rief deshalb auch dazu auf, weniger über ein NPD-Verbot zu diskutieren und stärker die gewalttätigen rechtsextremen Organisationen ins Visier zu nehmen. "Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden." Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sprach sich zugleich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot", sagte Steinmeier.

Seehofer will Initiative starten

Unterstützung für einen größeren Druck auf die rechtsradikale Szene kommt von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten." Bei öffentlichen Veranstaltungen der Neonazis wie Fackelumzügen und Konzerten "muss schneller eingegriffen werden", forderte Seehofer in dem Blatt. Er kündigte eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um einen neuen Versuch zu prüfen: "Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz werden dazu Vorschläge machen." In der vergangenen Woche hatte ein entsprechender Vorstoß bei Bund und Ländern jedoch keine Mehrheit gefunden.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau plädierte in der Debatte dafür, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, um damit den Weg für ein erfolgversprechendes Verfahren frei zu machen. "V-Leute sind keine netten Informanten. Sie sind gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure", betonte Pau in einer Mitteilung.

Mehrheit für Verbot

In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sprachen sich 65 Prozent der 500 interviewten Bürger für ein Verbot der NPD aus und 29 Prozent dagegen. In den ostdeutschen Ländern sind demnach sogar 77 Prozent für ein Verbot, lediglich 22 Prozent lehnen es ab.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde. Mit einer großen Lichterkette wollen die Bürger in Fürstenzell bei Passau, dem Wohnort von Mannichl, am Montagabend ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen.

Suche nach Täter

Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war vor einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell niedergestochen worden. Vermutet wird der Racheakt eines Neonazis, da Mannichl in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen war. Am Freitag hatte er das Krankenhaus wieder verlassen können. Nach dem Täter wird weiter gefahndet.

Die Fahndung nach dem Täter des Anschlags auf Mannichl und möglichen weiteren Komplizen, die alle auffällige Tätowierungen tragen sollen, blieb bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun nach und nach abgearbeitet werden müssten, hieß es am Wochenende bei der Passauer Polizei. Ein aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.